Island hat gut drei Wochen nach der Wahl eine neue Regierung. Sie wird (wie erwartet worden war) von einer Koalition aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei gebildet. Der Vorsitzende der Fortschrittspartei, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, wird Ministerpräsident (und nebenbei der jüngste Ministerpräsident des Landes), der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson Minister für Finanzen und Wirtschaft.
Die Regierung wird mehr Minister als die letzte haben, unter deren Ägide die Zahl der Ministerien durch Zusammenlegungen reduziert worden sind. So werden jetzt einige Ministerien zwei Minister mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen haben. Die weiteren Ämter wurden wie folgt unter den beiden Koalitionsparteien aufgeteilt: Die Fortschrittspartei erhält neben dem Amt des Ministerpräsidenten ausserdem das Sozialressort, das Landwirtschafts- und Fischereiministerium, das Außenministerium und das Umweltministerium. Die Unabhängigkeitspartei erhält fünf Ministerien, neben Finanzen sind es das Innenministerium, das Handels- und Industrieministerium, das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium.
Interessant wird sicher die Verwirklichung der Wahlversprechen werden, allen voran das Versprechen der Fortschrittspartei, auf Darlehen eine 20% Abschreibung zu gewähren. Nach Aussage des Regierungschefs werde man hier sofort mit den nötigen Arbeiten starten, aber es werde eine Weile dauern, bis die notwendigen Gesetze vorbereitet seien. Kommentatoren in Island bezeichneten die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag als ausgesprochen wolkig und unscharf.
Weitere Ziele sind eine Verbesserung der finanziellen Situation des Landes, eine Überholung der Verfassung (von einer neuen Verfassung ist nicht mehr die Rede) und die Förderung von Innovation und Unternehmen. Man kann gespannt sein, was sich davon verwirklichen lässt. Eine direkte Folge des Regierungswechsels ist eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der EU auf unbestimmte Zeit. Sie sollen erst nach einem Referendum darüber (über Beitrittsverhandlungen) wieder aufgenommen werden, wann ein solches Referendum stattfinden kann, ist unklar. Beide Regierungsparteien sind ausgesprochene Gegner eines EU-Beitritts.
Island hat sich gestern abend für die Finalrunde des Eurovision Song Contest 2013 qualifiziert. Island gehört zum Kreis der Länder, die sich über die Teilnahme an den Halbfinalrunden (und dem gewinnen der entsprechenden Votings) für die Finalrunde qualifizieren muss. Sänger Eyþór Ingi Gunnlaugsson hat mit seinem Lied (das er auf isländisch vortrug) offensichtlich genug Zuschauer überzeugt, das war vorher in Island bezweifelt worden.
Das der ESC in Island sehr populär ist, hatte ich ja schon mehrfach berichtet, ein gutes Beispiel dafür ist eine Vorstellung im Nationaltheater in Reykjavik. Diese wurde kurzfristig (und ungeplant) unterbrochen, um den isländischen Beitrag gemeinsam zu sehen, wie das kurze Video hier zeigt. Auch die Koalitionsverhandlungen zwischen den Vorsitzenden der Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei, sollen in dieser Zeit pausiert worden sein.
Filme aus Island gibt es viele, die meisten entstehen mit Unterstützung im Hintergrund. Das ist auch verständlich, denn die entsprechende Ausrüstung kann ziemlich schnell viel Gewicht auf die Waage bringen und ein Auto erleichtert da die Arbeiten deutlich.
Einen anderen Weg ist Andreas Schönberger gegangen (und zwar buchstäblich) der seine gut dreiwöchige Islandtour in einem Film wiedergibt. Der Film zeigt wunderschöne Bilder und Landschaften, die die meisten Islandurlauber wohl nie zu sehen bekommen, da einige Bereiche mit dem Auto nicht erreichbar sind. Wer kann, sollte sich den Film in möglichst hoher Auflösung bei Vimeo anschauen.
Wer sich in Deutschland über einen langen Winter beklagt hat, der sollte im Moment besser nicht nach Island reisen. Wer sich die aktuelle Wettervorhersage ansieht, merkt, das es in Teilen des Landes immer noch schneit und zudem weiterhin frostige Temperaturen angesagt sind.
Das aktuelle Wetter führt vermutlich auch dazu, das die Hochlandstrassen dieses Jahr eher spät auftauen und abtrocknen werden, so das die Strassen vermutlich eher spät geöffnet werden. Ein gutes hat das Wetter aber: Das Skigebiet Bláfjoll bei Reykjavik wird mindestens noch am nächsten Wochenende (4. – 5. Mai 2013) geöffnet haben. Normalerweise schliesst es am 01. Mai, aber nach Aussage des Direktors gäbe es keinen Grund zu schliessen, da die Schneelage wie mitten im Winter sei.
Schöne Aussichten liefern auch wieder mal die Erdbeobachtungssatelliten der NASA, die am 30.April 2013 ein fast wolkenfreies und in weiten Teilen schneebedecktes Island aufgenommen haben. Das Original ist hier zu finden, auf der Seite gibt es auch höher aufgelösten Versionen des Bildes (beispielsweise als Bildschirmhintergrund).
Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grimsson hat heute den Parteichef der Fortschrittspartei Sigmundur Davíð Gunnlaugsson mit der Regierungsbildung beauftragt und ihn zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.
Gestern hatten sich bei Gesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien beim Präsidenten auch die Oppositionsparteien für einen Regierungsauftrag an die Fortschrittspartei ausgesprochen, lediglich die Unabhängigkeitspartei war aus naheliegenden Gründen dagegen. Es wird vermutet, das der Schritt mit dem starken Zuwachs der Fortschrittspartei in der Wählergunst begründet wird, auch wenn die Unabhängigkeitspartei letztendlich mehr Stimmen erhalten konnte. Mit wem die Fortschrittspartei koalieren wird, ist noch unbekannt, die Chancen stehen aber hoch, das es die Unabhängigkeitspartei sein wird.
Im Netz kursieren mittlerweile eine ganze Reihe von Scherzen über den Ausgang der Wahl, hier einer davon:
Links im Bild Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der Vorsitzende der Fortschrittspartei, rechts Bjarni Benediktsson, der Versitzende der Unabhängigkeitspartei. Foto von Kristinn Ingvarsson.
Die Wahl ist vorüber, mittlerweile sind auch alle Stimmen ausgezählt, was aufgrund schwieriger Wetterbedingungen (Sturm und Schnee) in Nordisland deutlich länger gedauert hat als erwartet und die Stimmenverteilung steht fest. Gewonnen haben die konservative Unabhängigkeitspartei und die Fortschrittspartei, die Zahlen sehen im einzelnen so aus:
Partei
% Stimmen
Sitze
Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn)
26,70%
19
Forschrittspartei (Framsóknarflokkurinn)
24,40%
19
Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin)
12,90%
9
Links-Grüne Partei (Vinstri-græn)
10,90%
7
Helle Zukunft (jört framtíð)
8,30%
6
Piratenpartei (Píratar)
5,10%
3
Dämmerung (Dögun)
3,10%
0
Haushaltspartei (Flokkur heimilanna)
3,00%
0
Regionale Entwicklungswacht (Lýðræðisvaktin)
2,50%
0
Rechts-Grüne Partei (Hægri-grænir)
1,70%
0
Regenbogenpartei (Regnboginn)
1,00%
0
Die Landpartei (Landsbyggðaflokkurinn)
0,20%
0
Humanistische Partei (Húmanistaflokkurinn)
0,10%
0
Sturla Jónsson Partei (Sturla Jónsson)
0,10%
0
Volkspartei (Alþýðufylkingin)
0,10%
0
Die Namen der Parteien sind teilweise relativ frei ins Deutsche übertragen, um den Sinn zu erhalten, die isländischen Namen stehen dahinter.
Das neue Parlament wird eine grössere Altersverteilung als das letzte haben, der älteste Parlamentarier ist 68 Jahre, der jüngste 21 Jahre alt. Dieses Mal werden etwas weniger Frauen vertreten sein, sie stellen 40% der Abgeordneten, im letzten Parlament waren es 43%.
Heute gibts zur Abwechslung mal keine Politik, sondern eher etwas kulturelles. Im Guardian gibt es eine Serie von Videos zum Thema “meine Stadt“, im Rahmen dieser Reihe hat der isländische Musiker Sigtryggur Baldursson, eines der Gründungsmitglieder der Sugarcubes, Reykjavik vorgestellt. Der Film ist eine nette Liebeserklärung an Reykjavik, ich kann ihn nur empfehlen. Am Anfang gibt es etwa 20 Sekunden Werbung, die man überspringen kann, ohne etwas zu verpassen.
Noch ein paar kleine Zahlen zur isländischen Wahl morgen: Die Zahl der zur Wahl zugelassenen Wahlen ist in diesem Jahr so gross wie nie, sie beträgt insgesamt 15. Eine kurze Übersicht über die Parteien gibt es im Reykjavik Grapevine.
Das hohe Interesse an der Wahl zeigt auch die hohe Zahl der Kandidaten, insgesamt sind es 1512. Das sind etwa 0,5% der Bevölkerung, um in Deutschland einen vergleichbaren Prozentsatz an Kandidaten zu erhalten, müssten etwa 400.000 Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst antreten. Die Kandidaten sind zu 58% männlich, der älteste Bewerber ist 104 Jahre, der Jüngste gerade 18, der Durchschnitt liegt bei 46 Jahren.
Interessant wird auch die Stimmenverteilung der beiden führenden Parteien sein, der letzten Umfrage von RÚV zufolge kommt die konservative Unabhängigkeitspartei auf 27,9% der Stimmen (und damit 18 Sitzen im Parlament) und die Fortschrittspartei auf 24,/% der Stimmen (und wahrscheinlich 20 Sitze). Diese Diskrepanz beruht auf einer Besonderheit des isländischen Wahlrechts, nach denen Stimmen aus ländlichen Stimmbezirken stärker gewichtet werden (bzw. Kandidaten in der Stadt mehr Stimmen benötigen). Die Frage ist jetzt, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, die Partei mit der Stimmenmehrheit, oder die mit der grösseren Anzahl an Sitzen. Mehr zu diesem Thema und auch die letzten Umfragezahlen bei Sigrún Davíðsdóttir.
Die Wahlen finden auch international mehr Beachtung wie Berichte in der Frankfurter Rundschau (danke an Silke für den Hinweis) und im Guardian zeigen.
Die isländischen Wahlen und am Rande auch der Zustand der Wirtschaft haben es am Montag, dem 22.04.2013 bis in die Tagesthemen geschafft. Wer den Beitrag nicht gesehen hat, kann das hier nachholen.
Vor den isländischen Wahlen bewegt sich in der isländischen Parteienlandschaft noch einiges. So gab es letzte Woche einen denkwürdigen Fernsehauftritt des (sehr unbeliebten) Parteichefs der konservativen Unabhängigkeitspartei, in der er mehr oder weniger seinen Rücktritt noch vor den Wahlen ankündigte, nur um dann wenige Tage später das genaue Gegenteil zu verbreiten. Die Rücktrittsankündigung wurde in der Partei mit viel Protest aufgenommen worden und gilt mittlerweile als ein Test für seine innerparteiliche Unterstützung.
Auch in den Umfragen konnten die Konservativen in den letzten Tagen deutlich zulegen, die Fortschrittspartei hingegen verlor deutlich an Stimmen. Beide Parteien liegen aktuell gleichauf bei etwa 24% der Stimmen, da wird es am Samstag vermutlich spannend wieviele Stimmen die Parteien dann wirklich erhalten und welche Partei vorne liegen wird.
Auch die Regierungsparteien erhalten aktuell wieder mehr Zustimmung, so kommen die Sozialdemokraten im Moment auf 13,6%, die Links-Grünen auf 10,6% der Stimmen. Auch die beiden neuen Parteien Piratenpartei und die “Helle Zukunft” werden wohl den Sprung über die 5% Hürde schaffen. Auch wenn die Opposition jetzt gestärkt ist, wird es wohl einen Regierungswechsel geben.
Wer sich weiter mit dem Thema beschäftigen und auch die Sicht von Isländer lesen will, dem empfehle ich diesen Beitrag von Alda Sigmundsdóttir über den Parteichef der Fortschrittspartei und die Zusammenhänge im Hintergrund und diesen Beitrag von Sigrún Davíðsdóttir über die Wahlen in Island und die Geschichte dazu im allgemeinen. Beide Beiträge sind länger und in englischer Sprache verfasst, aber sehr lesenswert.
Am morgigen Donnerstag, dem 25.04.2013, beginnt in Island der Sommer. Dieser Feiertag wird in Island seit den 20er Jahren gefeiert und geht auf den alten isländischen Kalender zurück, der das Jahr in Sommer und Winter unterteilte.
Und wenn ich mir die Wettervorhersage für Island so anschaue, wird das Omen für einen guten isländischen Sommer erfüllt sein, wenn nämlich “Sommer und Winter zusammenfrieren”. Dazu wird eine Schale mit Wasser vor das Haus gestellt und wenn sich darauf morgens eine Eisschicht gebildet hat, sind Sommer und Winter zusammengefroren.
