Präsidentschaftswahlen

by Christian on 19 April, 2016

In diesem Jahr sind in Island neben den außerordentlichen Parlamentswahlen, die vermutlich im Oktober stattfinden werden, auch noch regulär Präsidentschaftswahlen. Der Amtsinhaber Ólafur Ragnar Grímsson wollte sich nach 5 Amtsperioden in Folge (und wie bereits eigentlich 2012) eigentlich nicht mehr zur Wahl stellen. Eigentlich deshalb, weil er gestern wieder einmal den Rückzug vom Rückzug bekanntgegeben hatte und das mit der politischen Instabilität, seiner Erfahrung und “tausender Stimmen die ihn aufgefordert hätten, seine Entscheidung zu überdenken” begründet hatte.

Er ist zwar aktuell einer der beliebtesten Politiker, mit seinen Einmischungen in die Innenpolitik ist er aber auch nicht unumstritten. Bis vor einigen Tagen war im Feld der Kandidaten (zur Zeit gibt es ungefähr 15 Bewerber) kein klarer Favorit zu erkennen, bis der Autor Andri Snær Magnússon seine Absicht bekanntgab zu kandidieren. Ihm wurden realistische Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur eingeräumt, bis der Amtsinhaber jetzt seine erneute Kandidatur bekanntgab.

{ 0 comments }

Lesestoff zur Regierungskrise

by Christian on 10 April, 2016

Wer sich ein klein wenig für die Hintergründe der aktuellen Regierungskrise interessiert, dem seien die folgenden zwei Artikel empfohlen:

Zum einen der von Hallgrímur Helgason “Wie schwierig, in Island reich zu sein!“, der bei der Welt erschienen ist. Er ist amüsant geschrieben, beleuchtet Hintergründe und erklärt Zusammenhänge. Dieser Artikel ist auf deutsch erschienen, hier im Grapevine auch auf englisch.

Dann der von Alda Sigmundsdóttir “A rerun of 2009? No, we Icelanders are much angrier this time” beim Guardian veröffentlichte Artikel. Auch hier beleuchtet sie Hintergründe und die Stimmung im Lande, sehr interessant zu lesen. Dieser Artikel ist auf englisch erschienen.

{ 4 comments }

Erdbeben unter dem Vatnajökull

by Christian on 9 April, 2016

Erdbeben sind unter dem Vatnajökull nicht ungewöhnlich, schließlich gibt es hier reichlich vulkanische Aktivität. Gestern gab es ein Beben der Stärke 4,2 im Bereich des Vulkans Bárdabunga in einer Tiefe von 3-5 Kilometern.

160408 eq vatnajokull 160408 2125

160408 eqbars vatnajokull 160408 2125

Erdbeben am 08.04.2016 unter dem Vatnajökull. Daten vom isländischen Wetterdienst, Livedaten hier.

Die Zone um Bárdarbunga ist seit dem Ausbruch vom letzten Jahr immer noch recht aktiv, die aktuellen Beben bedeuten nach Angaben der Geologen keine erhöhte Ausbruchsgefahr.

{ 1 comment }

Neue Regierung in Island

by Christian on 8 April, 2016

Nach dem Drama und der Verwirrung der letzten Tage hat Island jetzt eine neue (alte) Regierung. Neu deshalb, weil der Ministerpräsident ein anderer ist, alt deshalb, weil es im wesentlichen einige Verschiebungen im alten Kabinett gegeben hat und eine neue Person nachgerückt ist.

Neuer Ministerpräsident ist der ehemalige Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Sigurður Ingi Jóhannsson. Dessen jetzt vakanter (und in Island mit der Wichtigkeit die die Fischerei hat) wird vom bisherigen Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson übernommen. Die Posten als Außenminister wird in Zukunft von Lilja Dögg Alfreðsdóttir übernommen.

Der neue (und alte) Finanzminister Bjarni Benediktsson versprach Wahlen für den Herbst 2016, unklar bleibt bisher wann diese stattfinden sollen. Sehr viel kürzer wird die Legislaturperiode dadurch aber auch nicht, Wahlen müssten spätestens bis Ende April 2017 stattfinden.

Diese defacto Umbesetzung der Regierung hat die protestierenden Isländer bisher nicht zufriedengestimmt, heute soll am 5. Tag in Folge eine Demonstration vor dem Parlament stattfinden. Die Zustimmungswerte zur neuen Regierung sind auch sehr niedrig, sie liegen um 20%. Zusätzlich muss sie die neue Regierung bereits heute einem Mißtrauensantrag der Opposition stellen, hier wird aber erwartet das dieses mit der Regierungsmehrheit abgewehrt werden kann.

{ 1 comment }

Regierungskrise [5.]: Die Fortsetzung

by Christian on 6 April, 2016

Wer nach dem gestrigen Tag dachte, es könnte nicht noch absurder kommen, der hat sich geirrt. In einer Stellungnahme, die er über sein Büro verbreiten liess, stellte der ehemalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson klar, das er nicht zurückgetreten sei, sondern das Amt nur auf unbestimmte Zeit ruhen lassen würde. Er sei weiterhin Vorsitzender seiner Partei und Abgeordneter. Diese Sichtweise ist angesichts der Geschehnisse des gestrigen Tags etwas überraschend und dementsprechend reagierten die Isländer in sozialen Medien mit Spott, Politiker äußerten sich dahingehend, das es einen “Rücktritt light” nicht gäbe.

In einer repräsentativen Umfrage des Frettabladid von gestern sagten 81% der Befragten, das Sigmundur David sofort zurücktreten solle. Er ist aber nicht der einzige mit schlechten Umfragewerten, für die anderen beiden Politiker in der Regierung, die mit Offshorefirmen erwischt worden sind, sind die Umfragewerte nur knapp besser. So sprachen sich 60% der Befragten für einen Rücktritt von Finanzminister Bjarni Benediktsson aus, bei der Innenministerin Ólöf Nordal waren es 63%.

Die Ereignisse haben auch einen erheblichen Einfluß auf die Zustimmungswerte der Parteien. So fielen die Parteien der Regierungskoalition in der Zustimmung, die der Opposition konnten gewinnen. Besonders fällt hier die Piratenpartei auf, die in der Wählergunst auf 43% (von 38,1%) steigen konnte. Die Partei führt die Wählergunst bereits seit einem Jahr an und konnte jetzt erneut gewinnen. Das ist möglicherweise auch einer der Gründe der aktuellen Regierungskoalition, Neuwahlen möglichst zu vermeiden um Stimmenverluste möglichst zu minimieren. Ob diese Strategie aufgeht, darf bezweifelt werden.

Meinungsumfrage in Island vom 04./05. April 2016. Graphik vom Frettabladid.

Meinungsumfrage in Island vom 04./05. April 2016. Graphik vom Frettabladid.

Die anderen Parteien kommen auf: Sozialdemokraten 10,2% (von 8,2%), Links-Grüne 11,2% (von 8.4%), Bright Future 3,8% (von 1,8%). Die Parteien der Regierungskoalition kommen auf: Konservative 21,6% (von 27,6%), Forschrittspartei 7,9% (von 12,8%).

{ 1 comment }

Nach den bereits turbulenten Ereignissen des Nachmittags in Island wird es nun wieder ein bischen komplizierter. Sigmundur David Gunnlaugsson ist zwar als Ministerpräsident zurückgetreten, es wird aber keine Neuwahlen geben und seine Partei einen neuen Ministerpräsidenten stellen. Er wird weiterhin Parteichef bleiben und auch sein Abgeordnetenmandat behalten.

Als neuer Regierungschef ist der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurður Ingi Jóhannson (ebenfalls Fortschrittspartei) vorgesehen, so sieht zumindest die Einigung zwischen den beiden Koalitionsparteien aus, die noch vom Präsidenten bestätigt werden muss.

Sigurður Ingi ist allerdings auch nicht unumstritten, so hatte er bis zuletzt Sigmundur David gegen Kritik wegen der Offshorefirma verteidigt. Zudem ist er ausgesprochen unpopulär, in einer repräsentativen Umfrage vertrauten ihm nur 3% der Befragten. Ungeklärt ist auch das weitere Verbleiben der anderen beiden in den Panamapapieren genannten Kabinettsmitglieder in der Regierung – warum der Regierungschef zurücktreten soll und sie ausgerechnet auf ihren Posten verbleiben, obwohl sie dieselben Regeln verletzt haben, ist unklar.

Dementsprechend gab es heute abend die nächste große Demonstration und auch das Verständnis für die aktuellen Schritte war gering. Die Opposition hat ihren Antrag zur Auflösung des Parlaments nicht zurückgezogen und versucht weiterhin vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

{ 1 comment }

Regierungskrise [3.]

by Christian on 5 April, 2016

Nun lichtet sich das Chaos um die Geschehnisse des Nachmittags so langsam. Der Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson hatte heute morgen nach seiner Unterredung mit dem Parteichef der Konservativen den Präsidenten um einen Termin gebeten. Auf diesem bat er den Präsidenten, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Das ist aber vom isländischen Staatspräsidenten abgelehnt worden, da dieser zunächst mit dem Parteichef der Konservativen über die Koalition und deren Auflösung sowie weitere Möglichkeiten sprechen will. Weiterhin ist auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Parlaments vorgesehen. Der Präsident sagte auch, er wolle sich nicht zum Spielball der Politik machen lassen (was ein kräftiger Seitenhieb auf den Premierminister war), da dieser Schritt offensichtlich mit niemandem abgesprochen war. Das legen zumindest Reaktionen der Abgeordneten der Fortschrittspartei nahe, die von diesem Schritt überrascht wurden und auch deutlich verstimmt reagierten. In der Zwischenzeit gibt es ein Treffen der Abgeordneten über die Zukunft, ohne das der Ministerpräsident anwesend ist.

{ 1 comment }

Regierungskrise [2.]

by Christian on 5 April, 2016

Die aktuelle isländische Regierungskrise bekommt jetzt eine neue Wendung. So schrieb der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson auf seiner Facebookseite, das er die Regierungskoalition beenden würde und schnellstmöglich Neuwahlen durchführen lassen wolle, wenn sich sein Koalitionspartner von der konservativen Partei nicht klar zur Koalition bekennen würde. Er habe dieses heute morgen dem Parteichef der Konservativen in einem Gespräch mitgeteilt.

Das macht die ganze Sache noch etwas spannender, erlaubt es doch den Konservativen aus der ganzen Geschichte halbwegs heil herauszukommen und den schwarzen Peter des Koalitionsbruchs der Fortschrittspartei zuzuschieben. Zu den Protesten von gestern gibt es hier einige Bilder.

Nachtrag, 14.10: Die Situation entwickelt sich erheblich schneller, als erwartet. Aktuell wird aus Island berichtet, das der Premierminister auf dem Weg zu einem Treffen mit dem Präsidenten ist und hinterher im Parlament eine Erklärung abgeben wird. Vermutlich wird es dabei um seinen Rücktritt gehen. Neuwahlen wären dann in 45 Tagen möglich.

Nachtrag, 14:30: Mittlerweile hat der Premierminister sein Gespräch mit dem Präsidenten beendet und verließ dessen Amtssitz ohne den wartenden Journalisten einen Kommentar abzugeben. Aktuell wird mit Spannung die Pressekonferenz des Präsidenten erwartet, die in Kürze stattfinden wird.

Nachtrag, 14:48: Der Präsident gab vor der Presse bekannt, das er das Parlament noch nicht auflösen wird, bevor er mit den Vorsitzenden der anderen Parteien im Parlament gesprochen hat. Möglicherweise strebt er die Bildung einer neuen Regierung an, ohne im Moment neu wählen lassen zu müssen.

{ 0 comments }

Regierungskrise

by Christian on 5 April, 2016

Die Regierungskrise in Island beruhigt sich nicht – sie wird möglicherweise mit dem Ende der aktuellen Regierungskoalition kulminieren. Gestern protestierten nach Angaben der isländischen Polizei ungefähr 22.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament und in den Strassen darumherum. Das ist eine historische Zahl, die die Zahl der Demonstranten nach der Finanzkrise weit übertrifft (damals waren regelmässig so 10 – 12.000 Demonstranten auf dem Platz) und möglicherweise die grösste Demonstration in der Geschichte des Landes ist. Weitere Proteste gab es auch in Akureyri.

Die Zahl der Demonstranten ist auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (gut 330.000) gewaltig und zeigt gut den Ärger und die Frustration über die aktuelle Regierung. Diese war im letzten Wahlkampf mit großen Versprechen angetreten, hat diese aber reihenweise nicht (oder noch nicht) erfüllt. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat aber das Verhalten des Ministerpräsidenten gestern in einem Fernsehinterview.

Dort sagte er wörtlich, das er nicht daran denke, zurückzutreten, und wenn die Bevölkerung unzufrieden mit ihm wäre, sollte sie bei den nächsten Wahlen jemand anders wählen. Regulär wären die nächsten Wahlen erst 2017, im Moment sieht es aber durchaus so aus, als könnte es noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen geben. Der Parteichef der konservativen Partei Bjarni Benediktsson (der zur Zeit Urlaub macht), weigerte sich in einem Telefoninterview mit der Zeitung Morgunbladid (die den Konservativen nahesteht) Fragen zum Abstimmungsverhalten der Partei im Mißtrauensvotum der Opposition und zur Zukunft von Sigmundur David Gunnlaugsson als Ministerpräsident zu beantworten. Er bezeichnete die neu bekanntgewordenen Tatsachen zu den Offshorefirmen als schweren Schlag für die Regierung.
Die Jugendorganisation der konservativen Partei forderte ein Ende der Regierungskoalition, auch Ratsmitglieder der Fortschrittspartei des Ministerpräsidenten aus Akureyri forderten offen seinen Rücktritt.

Wenn die Koalition zerbricht, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, desweiteren wäre eine neue Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Links-Grünen möglich, aber wohl eher unwahrscheinlich. Theoretisch denkbar ist auch eine Minderheitsregierung der Fortschrittspartei, bei der aktuell nicht vorhandenen für die Partei aber wohl ebenso unwahrscheinlich. Wie es in Island weitergeht bleibt also spannend, für heute sind weitere Proteste angekündigt.

{ 0 comments }

Briefkastenfirmen und die Regierung

by Christian on 4 April, 2016

Bereits seit einigen Wochen schwelt ein Skandal um eine ausländische Finanzgesellschaft des isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. Damals war bekanntgeworden, das Sigmundur und seine Frau Anna Sigurlaug Palsdottir die Inhaber der Offshore-Gesellschaft Wintris in Panama sind, die Anteile an den drei während der Finanzkrise abgestürzten isländischen Banken Landsbankinn, Kaupthing und Glitnir haben.

Das ist an sich noch kein Problem, allerdings ging Sigmundur in die Politik und wurde Vorsitzender der liberalen Fortschrittspartei. Als das Parlament 2009 eine Transparenzregel beschloß, nach der Politiker angeben müssen, wenn sie mehr als 25% einer Firma besitzen, meldete er keine Anteile, sondern verkaufte den millionenschweren Anteil am 31.12.2009 für einen Dollar an seine Frau. Auch als er 2013 Ministerpräsident wurde, teilte er keine Interessenskonflikte oder Beteiligungen mit.

Mit der Veröffentlichung der “Panama Papers” gestern rückte diese Firma jetzt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Zudem wurde bekannt, das zwei weitere aktuelle Kabinettsmitglieder ebenfalls Offshorefirmen in Panama unterhalten, dieses aber nicht mitgeteilt haben. Es sind der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister und Parteivorsitzende der konservativen Partei Bjarni Benediktsson und die Innenministerin Ólöf Nordal. Während Sigmundur bereits ein Interview abbrach, in dem er zu den Vorwürfen befragt wurde, ist von den anderen beiden Beschuldigten kein Kommentar verfügbar. Eine ausführliche Zusammenfassung ist hier zu finden. Das Video mit dem Interview habe ich unten eingebunden.

In Island weitet sich die Affäre zur Krise aus, so kündigte die isländische Piratenpartei für die für heute Nachmittag geplante Eröffnung der Parlamentssaison nach der Osterpause ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung an, dem sich die Sozialdemokraten anschließen wollen. Der isländische Präsident, wird seine private Reise in die USA abbrechen und bereits morgen früh nach Island zurückkehren. Für heute ab 17.00 Uhr wird es vor dem Parlament eine Demonstration geben, bei der die Regierung zum Rücktritt aufgefordert werden soll, die Polizei rechnet mit reger Teilnahme.

Ob und wie die Regierung selber zurücktreten wird ist unklar, zumindest für die Fortschrittspartei von Sigmundur Gunnlaugsson könnte es hier kritisch werden, da sie zuletzt in Umfragen schlecht abgeschnitten hat. Ob das auch die Konservativen trifft, bliebe abzuwarten, möglich wäre dies aber. Wenn aber keine der beiden Parteien die Regierungskoalition aufkündigt, käme es auch nicht zu Neuwahlen. Möglich wäre es noch, das einzelne Abgeordneter der Regierungskoalition für den Mißtrauensantrag stimmen und so die Regierung stürzen. Was passiert bleibt abzuwarten und es bleibt spannend.

{ 3 comments }

Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 134 135 136 Next