Verfahren gegen Ex-Ministerpräsidenten geht weiter

by Christian on 5 March, 2012

Das Verfahren gegen den ehemaligen isländischen Regierungschef Geir Haarde kann heute weitergehen. In dem Verfahren geht es um das Verhalten des Regierungschefs im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Herbst 2008 – ihm wird hier ungenügende Amtsführung vorgeworfen. Das Verfahren ist nicht unumstritten, da eine Anklage gegen weitere führende Mitglieder der ehemaligen Regierung abgelehnt wurde.

Die konservative Unabhängigkeitspartei hat so im letzten Herbst einen Antrag in das isländische Parlament eingebracht, das Verfahren zu beenden. Über diesen Antrag wurde nun abgestimmt – mit 33 Stimmen für die Fortsetzung, 27 dagegen, bei 1 Enthaltung und zwei abwesenden Parlamentariern.

Der Vorsitzende der Konservativen, Bjarni Benediktsson, der auch den Antrag eingebracht hatte, sagte hinterher der Presse, das er das Ergebnis nicht als persönliche Niederlage, sondern als “Niederlage für den Anklagebehörde und den Respekt vor den Menschenrechten” sieht. Es gibt allerdings auch Stimmen in Island, die die Konservativen, die maßgeblich für den neoliberalen Wirtschaftskurs verantwortlich sind, der später in die Krise führte, mit einem Ende des Verfahrens verhindern wollten, das Akten über ihre Regierungsführung an die Öffentlichkeit kommen.

Nachtrag: Im britischen Guardian ist dazu ein interessanter Artikel von Alda Sigmundsdóttir erschienen, der die Bedeutung des Verfahrens für die Isländer darlegt.

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