Island bricht Beitrittsverhandlungen ab

by Christian on 13 March, 2015

Die isländische Regierung gab gestern bekannt, das sie die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht nur auf Eis gelegt, sondern komplett abgebrochen habe. Diese Entscheidung riefen neben politischem Ärger auch sofort Proteste auf dem isländischen Parlamentsplatz hervor.

Auch wenn der Enthusiasmus in Island zu einem EU Beitritt nie besonders hoch war, ist es doch akzeptiert, zuerst die Verhandlungen zu beenden um zu sehen, wie die Bedingungen dafür aussehen und danach in einer Volksabstimmung darüber abzustimmen. Mit genau diesem Versprechen ist auch die aktuelle konservativ-rechtsliberale Regierung im letzten Wahlkampf angetreten und hat damit ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.

Der Ärger bezieht sich weitgehend auf die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen und bekanntgegeben wurde – nämlich nach einer Entscheidung hinter verschlossenen Türen auf einer Pressekonferenz, ohne das Parlament einzubeziehen.

Der Politikprofessor Eiríkur Bergmann Einarsson bezweifelte auch, das diese Erklärung damit rechtskräftig sei, da die Aufnahme der Verhandlungen nach einen besonderen Beschluß des Parlaments erfolgt sei. Zur Beendigung sei ein entsprechender Beschluß des Parlaments erforderlich, ein einfacher Beschluß der Regierung reiche dafür nicht aus, da dieser keine Gesetzeskraft habe. Das letzte Wort ist hier also möglicherweise noch nicht gesprochen.

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Andreas March 13, 2015 at 22:46

Die Isländer sind ein spannendes Volk. Große Achtung vor dem Schritt in 2008/2009 in der absolut kritischen Phase. Doch es zeigt sich, es war der richtige Schritt.

Die EU hat es insbesondere auf die fischreichen Gebiete Islands absehen, überall sonst gibt es ja kaum noch Fisch…

In Europa geht es drunter und drüber. Von Strategie keine Spur. Vermutlich haben die Isländer auch hier das Gespühr den “besseren” Schritt zu machen. Ich erinnere mich noch an die Werbetafeln, die eine deutliche Sprache sprechen “EU + IS Nei takk!”

Die Isländer werden mir immer sympathischer 😉

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Christian March 13, 2015 at 23:34

Bevor jetzt wieder die Legende von den spanischen Fischern kommt, die die isländischen Gewässer leerfischen, die Position hierzu in den Verhandlungen war, das in isländischen Gewässern nach einem EU Beitritt nur die Länder fischen dürfen sollten, die dies in den 30 Jahren vor dem Beitritt getan haben. Und das waren ausschließlich die Isländer. Diese Tatsache wurde von den Besitzern der Fangquoten (die kurioserweise grosse Teile ihrer Einnahmen im Handel mit der EU machen aber zu den größten Gegnern des Beitritts gehören) gerne verschwiegen. Eben diese Leute haben auch die Anzeigenkampgne gezahlt.

Unabhängig davon ist Island durch seine Mitgliedschaft im EWR quasi Mitglied der EU und hat für einen möglichen Beitritt aufgrund dieser Mitgliedschaft schon gut 80% der Verordnungen in nationales Recht überführt. Allerdings ohne Mitwirkungsmöglichkeit.

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Silke March 14, 2015 at 00:05

Ich kann nur hoffen, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen nicht rechtskräftig wird und dass die Isländer sich heftig gegen das Vorgehen ihrer Regierung wehren. Das Demokratieverständnis dieser Regierung ist haarsträubend!!

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Roland A. Mores March 14, 2015 at 08:45

… und ich kann nur hoffen, dass diese Regierung nicht mehr lange das Sagen hat – wann sind die nächsten Wahlen, und wie stehen die Chancen für einen Wechsel? Ich bin ja selber kein Befürworter der EU, doch die Art & Weise, wie diese Regierung auch in andern Angelegenheiten vorgeht, ist an Selbstherrlichkeit & Ignoranz kaum zu überbieten.

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Stefan March 14, 2015 at 09:18

Ich finde die Vorgehensweise der Regierung dieses wichtige Thema auf dem kleinen Dienstweg zu beseitigen auch durchaus bedenklich. Allerdings kippte in der Bevölkerung in den letzten Jahren die Sympathie für einen möglichen EU-Beitritt deutlich. Zur Zeiten der Krise war das noch anders und auch das Weiterbestehen der Krone war in heftiger Diskussion. In einigen Beiträgen ist damals sogar der kanadische Dollar – ob als Scherz oder im Ernst? – mal als Alternative ins Gespräch gekommen.
Ganz anders heute: kürzlich fand ich im Netz eine recht emotionale Doku über die isländische Krone, und ich denke der Zeitpunkt dazu war gut gewählt. Die Wirtschaft scheint sich erstaunlich gut wieder erholt zu haben und der Tourismus sorgt jährlich für neue Rekorde.
Die EU dagegen hat in den letzten Jahren leider wenig dazu beigetragen sich als Staatenverbund zu präsentieren. Wenn dann noch die Angst hinzukommt man könnte mit der Fischerei ein historisch bedeutendes wirtschaftliches Standbein verlieren, wird schnell Abneigung gegen Beitrittsverhandlungen gebildet. Dann überwiegen in der allgemeinen Meinung doch eher die Nachteile gegenüber möglichen Vorteilen eines Beitritts. Nachdem schon zur Klärung der Annahme der Icesave-Vereinbarungen das Volk bemüht wurde, hätte ich es aber nur verständlich befunden wenn ein ähnlicher Weg auch zur Abstimmung über die EU-Verhandlungen beschritten worden wäre. Denn ich sehe in der überschaubaren Größe Islands reale Möglichkeiten zur direkteren Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungen, die ich mir in Deutschland eher vergeblich wünsche.

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Christian March 14, 2015 at 11:55

Die Krone als eigenständige Währung ist zu klein und wird wieder das Ziel von Spekulanten werden, wenn die Währung wieder frei gehandelt werden soll. Und sie wird vermutlich erneut massiv absacken. Den aktuellen, relativ stabilen Stand vedankt sie ausschließlich den rigiden Einschränkungen im Handel. Sobald das fällt, wird auch die isländische Wirtschaft massiv leiden.

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Andreas March 14, 2015 at 15:22

Warum sollte man an dem Vorgehen mit der Krone etwas ändern? Gibt es denn zwingende Gründe, dass man den Handel und die Währung für Spekulationen freigibt?
Aber mein Eindruck in Island ist, dass es da doch noch eine große Kluft gibt und große Teile der Bevölkerung mit den finanziellen Problemen zu kämpfen haben, während es wenige gibt, die immer noch sehr reich sind…

Es läuft doch insgesamt sehr gut für Island und das liegt wahrlich nicht an der EU. Man muss sich nur mal ansehen, wie es 2008/2009 aussah und wir sind jetzt im Jahre 2015. D.h. es ware gerade mal 6 Jahre der Erholung. Wenn ich das mal mit den anderen EU Staaten vergleiche, z.B. Griechenland, Spanien oder Portugal. Es wäre für die Länder auch besser gewesen, sie wären ähnlich wie in Island verfahren. Vielleicht konnte sich Island nur deshalb so gut erholen, weil man einen eigenen Weg fern ab von einer Troika etc gewählt hatte…

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peter March 16, 2015 at 15:56

Man mag die Art und Weise wie das gelaufen ist verurteilen, im Kern war es aber richtig. Island hätte keine Chance, sich gegen die Konkurenz aus Übersee zu wehren. Kleine Landwirtschaftsbetriebe müssten reihenweise schließen, oder für viel Geld modernisieren. Und Island wäre sicher nicht auf der “Gewinnerseite” in einer EU, sondern eher im Bereich Portugal, Irland, Griechenland zu suchen.

@Christian: was EU-Verträge wert sind sieht man sehr schön am Vertrag von Maastricht. Auch da wurde allen alles versprochen, nur um die Bevölkerung zur Zustimmung zu bewegen. Einmal drin gibt es Mittel und Wege den “berühmten Fischern aus Spanien” Fangrechte einzuräumen. Glaub doch nicht das sich in Brüssel irgendwer um isländische Befindlichkeiten schert. Wen jucken die Schicksale von 100 kleinen Isländern, wenn die großen Fangflotten ordentlich Profit machen können. Eine kleine Krise, schon gibts Hilfskredite und das wars dann für den Schutz der isländischen Fischer. Frag die Griechen, was die schon alles ins Ausland “privatisieren” mussten.

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Christian March 16, 2015 at 17:45

Die Isländer hatten bei den Briten vor 50 Jahren kein Problem, ihre Küstenwache loszuschicken, Stichwort Kabeljaukrieg. Das hätten sie jetzt wohl auch nicht.

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peter March 16, 2015 at 19:02

Wegen was eine Küstenwache losschicken? Vertrag ist Vertrag, da schickst du gar nichts mehr los. Was meinst du wie oft wir hören “das kommt aus Brüssel, da können wir nichts machen….”. (siehe CETA)

50 Jahre ist lange her, diese Zeiten gibt es nicht mehr. Heute wird alles “vertraglich” geregelt. Z.b. nicht mal die neutrale Schweiz konnte frei über Zuwanderung entscheiden, ohne das gleich Sanktionsdrohungen aus Brüssel kamen. Und das nur weil sie in Verträgen mit der EU stecken.

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Leon March 17, 2015 at 10:45

@Peter
Du schreibst von “100 kleinen Islaendern” die in Island tapfer Fischfang betreiben.
Das ist eine “falsche Romantik”. Die Fangquoten sind im Laufe der Jahre konzentriert worden und sind heute im alleinigen Besitz einiger weniger sehr reichen und unglaublich einflussreichen Familien. Obwohl zum Beispiel der Fisch in Ísafjörður quasi mit der Hand greifbar ist, ist keine einzige Fangquote mehr dort. Weil “Strandfischen” und “Kuestenfang” nicht von der Quote erfasst sind, betreiben die Leute dort “in ihrer Verzweiflung” diese Art der Fischerei. Nicht wenige Islaender bezweifeln, ob die Resource Fisch nicht allen Islaendern gehoeren sollte und nicht nur einigen wenigen Familien. Nicht die EU nimmt den Islaendern den Fisch weg, sondern einige wenige islaendische Familien nehmen der islaendischen Nation den Fisch weg. Aehnlich verhaelt sich mit den Wasserrechten und den Farmern (Stichwort Energiegewinnung). Wenn Islaender nach dem Beitritt zur EU schreien, meinen sie eigentlich auch, dass die jetzigen Zustaende in Island nicht mehr zu akzeptieren sind. Und sie ein anderes Island wollen. Einen guten Artikel zur Fischquote findest Du hier:
http://grapevine.is/mag/feature/2007/07/27/the-crazy-world-of-the-quota-system-somewhat-explained/
Grapevine ist eine der letzten, wenn nicht einzige “Zeitung” (tatsaechlich ist ein Reisejournal) in Island, das einigermassen frei berichten kann. DV, Fréttirblaðið und Morgunblaðið sind unter massiven Lobbyeinfluss. Mangelnde Pressefreiheit – immerhin eine Voraussetzung fuer Demokratie – ist ein weiterer kritischer Punkt in Island, der eine fruchtbare Diskussion um einen EU Beitritt in Island erheblich erschwert.

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peter March 24, 2015 at 16:29

Also ist das Ganze eher so ne Nummer, wenn ich nicht darf dann solls auch kein anderer und deshalb in die EU?

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Andreas March 29, 2015 at 23:01

Das mit der Pressefreiheit und der massiven Lobby, die Druck ausübt, was in den Medien zu zeigen ist, ist definitiv kein Problem allein in Island. Es ist weltweit ein großes Problem. Auch hier in Deutschland gibt es keine freie Medienberichterstattung. Dies wird und wurde in den letzten Wochen/Monaten nunmehr auch sehr offen kritisiert.#

Aber klar, das Problem, dass sich die Macht, Finanzen und Rechte auf Ressourcen nur auf wenige aufteilt und die anderen dumm aus der Wäsche schauen, ist da. Auch ist es weltweit ein Problem. Die EU fördert diese Konzentration von Eigentum, Macht und Geld. Genau das wäre einer der wesentlichen Gründe, eben die EU abzulehnen. TTIP + Co werden diese Konzentration und den Demokratieverlust weiter verschärfen. Mit dem vollständigen EU-Eintritt der Isländer, würden diese Handelsabkommen und die Beklagbarkeit vor geheimen privaten Gerichten (ISDS) uneingeschränkt gelten. Da ist es eine gute Frage, wie die Isänder das mit ihrem Selbstbewußtsein ändern werden. Die Ablehnung der EU ist der erste Schritt. Die “Gleichstellung” und Teilverstaatlichung von Rechten und wesentlichen Ressourcen wäre der nächste. So ein kleines Land hat mehr Chancen, es zu ändern, als z.B. wir in Deutschland…

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Christian March 30, 2015 at 11:35

Gerade Island ist leider ein gutes Beispiel für die Konzentration im Bereich der Presse (da sind alle Zeitungen des Landes in der Hand von drei Familien) oder der Produktion (bei den Fischquoten ist das nicht wesentlich anders). Und darüber findet halt auch eine massive Beeinflussung der Politik statt. Ich glaube auch nicht, das sich da in naher Zukunft viel ändern wird.

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