Briefkastenfirmen und die Regierung

by Christian on 4 April, 2016

Bereits seit einigen Wochen schwelt ein Skandal um eine ausländische Finanzgesellschaft des isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. Damals war bekanntgeworden, das Sigmundur und seine Frau Anna Sigurlaug Palsdottir die Inhaber der Offshore-Gesellschaft Wintris in Panama sind, die Anteile an den drei während der Finanzkrise abgestürzten isländischen Banken Landsbankinn, Kaupthing und Glitnir haben.

Das ist an sich noch kein Problem, allerdings ging Sigmundur in die Politik und wurde Vorsitzender der liberalen Fortschrittspartei. Als das Parlament 2009 eine Transparenzregel beschloß, nach der Politiker angeben müssen, wenn sie mehr als 25% einer Firma besitzen, meldete er keine Anteile, sondern verkaufte den millionenschweren Anteil am 31.12.2009 für einen Dollar an seine Frau. Auch als er 2013 Ministerpräsident wurde, teilte er keine Interessenskonflikte oder Beteiligungen mit.

Mit der Veröffentlichung der “Panama Papers” gestern rückte diese Firma jetzt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Zudem wurde bekannt, das zwei weitere aktuelle Kabinettsmitglieder ebenfalls Offshorefirmen in Panama unterhalten, dieses aber nicht mitgeteilt haben. Es sind der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister und Parteivorsitzende der konservativen Partei Bjarni Benediktsson und die Innenministerin Ólöf Nordal. Während Sigmundur bereits ein Interview abbrach, in dem er zu den Vorwürfen befragt wurde, ist von den anderen beiden Beschuldigten kein Kommentar verfügbar. Eine ausführliche Zusammenfassung ist hier zu finden. Das Video mit dem Interview habe ich unten eingebunden.

In Island weitet sich die Affäre zur Krise aus, so kündigte die isländische Piratenpartei für die für heute Nachmittag geplante Eröffnung der Parlamentssaison nach der Osterpause ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung an, dem sich die Sozialdemokraten anschließen wollen. Der isländische Präsident, wird seine private Reise in die USA abbrechen und bereits morgen früh nach Island zurückkehren. Für heute ab 17.00 Uhr wird es vor dem Parlament eine Demonstration geben, bei der die Regierung zum Rücktritt aufgefordert werden soll, die Polizei rechnet mit reger Teilnahme.

Ob und wie die Regierung selber zurücktreten wird ist unklar, zumindest für die Fortschrittspartei von Sigmundur Gunnlaugsson könnte es hier kritisch werden, da sie zuletzt in Umfragen schlecht abgeschnitten hat. Ob das auch die Konservativen trifft, bliebe abzuwarten, möglich wäre dies aber. Wenn aber keine der beiden Parteien die Regierungskoalition aufkündigt, käme es auch nicht zu Neuwahlen. Möglich wäre es noch, das einzelne Abgeordneter der Regierungskoalition für den Mißtrauensantrag stimmen und so die Regierung stürzen. Was passiert bleibt abzuwarten und es bleibt spannend.

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Sylvia April 4, 2016 at 16:33

Bei den meisten Politikern, die in diesem Zusammenhang genannt werden, wundert es einen nicht wirklich. Aber das die isländische Regierung da so tief mit drin hängt ,das erstaunt mich doch sehr. Das würde in Deutschland in jedem Fall zu einem politischen Erdbeben führen, und ich denke, das wird in Island ganz genau so sein.

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pikarl April 5, 2016 at 10:21

Was sagt eigentlich Präsident und Staatsoberhaupt Ólafur Ragnar Grímsson dazu? Könnte er auf den Tisch hauen und den Premierminister entlassen? Dürfte er das?

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Christian April 5, 2016 at 11:11

Das ist für mich nicht so einfach zu sagen. Nach der Verfassung (die ist auf englisch hier zu finden) ernennt und entlässt der Präsident die Minister. Er kann auch das Parlament auflösen, ich habe aber in beiden Fällen nichts zum genaueren Verfahren gefunden.
Pikant wäre ein solches Vorgehen schon, da er den aktuellen Ministerpräsidenten ernannt hat. Damals hatten Konservative und Fortschrittspartei den gleichen Stimmenanzahl erhalten (die Konservativen aber absolut sogar leicht mehr Wählerstimmen bekommen), der Präsident hatte aber den Vorsitzenden der Fortschrittspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Begründung war damals, das diese Partei erheblich mehr Stimmen neu gewonnen hätte (die haben sich damals mindestens verdoppelt) und das deshalb gerechtfertigt wäre. Die Konservativen waren damals nicht wirklich begeistert…

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