Regierungskrise [2.]

by Christian on 5 April, 2016

Die aktuelle isländische Regierungskrise bekommt jetzt eine neue Wendung. So schrieb der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson auf seiner Facebookseite, das er die Regierungskoalition beenden würde und schnellstmöglich Neuwahlen durchführen lassen wolle, wenn sich sein Koalitionspartner von der konservativen Partei nicht klar zur Koalition bekennen würde. Er habe dieses heute morgen dem Parteichef der Konservativen in einem Gespräch mitgeteilt.

Das macht die ganze Sache noch etwas spannender, erlaubt es doch den Konservativen aus der ganzen Geschichte halbwegs heil herauszukommen und den schwarzen Peter des Koalitionsbruchs der Fortschrittspartei zuzuschieben. Zu den Protesten von gestern gibt es hier einige Bilder.

Nachtrag, 14.10: Die Situation entwickelt sich erheblich schneller, als erwartet. Aktuell wird aus Island berichtet, das der Premierminister auf dem Weg zu einem Treffen mit dem Präsidenten ist und hinterher im Parlament eine Erklärung abgeben wird. Vermutlich wird es dabei um seinen Rücktritt gehen. Neuwahlen wären dann in 45 Tagen möglich.

Nachtrag, 14:30: Mittlerweile hat der Premierminister sein Gespräch mit dem Präsidenten beendet und verließ dessen Amtssitz ohne den wartenden Journalisten einen Kommentar abzugeben. Aktuell wird mit Spannung die Pressekonferenz des Präsidenten erwartet, die in Kürze stattfinden wird.

Nachtrag, 14:48: Der Präsident gab vor der Presse bekannt, das er das Parlament noch nicht auflösen wird, bevor er mit den Vorsitzenden der anderen Parteien im Parlament gesprochen hat. Möglicherweise strebt er die Bildung einer neuen Regierung an, ohne im Moment neu wählen lassen zu müssen.

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