Regierungskrise [3.]

by Christian on 5 April, 2016

Nun lichtet sich das Chaos um die Geschehnisse des Nachmittags so langsam. Der Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson hatte heute morgen nach seiner Unterredung mit dem Parteichef der Konservativen den Präsidenten um einen Termin gebeten. Auf diesem bat er den Präsidenten, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Das ist aber vom isländischen Staatspräsidenten abgelehnt worden, da dieser zunächst mit dem Parteichef der Konservativen über die Koalition und deren Auflösung sowie weitere Möglichkeiten sprechen will. Weiterhin ist auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Parlaments vorgesehen. Der Präsident sagte auch, er wolle sich nicht zum Spielball der Politik machen lassen (was ein kräftiger Seitenhieb auf den Premierminister war), da dieser Schritt offensichtlich mit niemandem abgesprochen war. Das legen zumindest Reaktionen der Abgeordneten der Fortschrittspartei nahe, die von diesem Schritt überrascht wurden und auch deutlich verstimmt reagierten. In der Zwischenzeit gibt es ein Treffen der Abgeordneten über die Zukunft, ohne das der Ministerpräsident anwesend ist.

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Silke April 5, 2016 at 18:24

Gerade wird gemeldet, dass Sigmundur Davið als Premierminister zurückgetreten ist und sein Nachfolger der einstige Agrar- und Fischereiminister Sigurður Ingi wird. Scheint ja so, als käme zwar jetzt ein neuer Kopf an die Spitze der Regierung der wahrscheinlich/ hoffentlich/ vielleicht nicht persönlich-familiär in diese Affäre verstrickt ist. Aber grundsätzlich bleibt wohl dieselbe Regierung und damit dieselbe politische Richtung im amt.
Ob Island damit soviel gewonnen hat? Oder würde das Land eher von Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen profitieren??

Oder ist das erst der Anfang einer größeren Kettenreaktion?
Bleibt spannend!

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