Regierungskrise [4.]: Rücktritt des Ministerpräsidenten

by Christian on 5 April, 2016

Nach den bereits turbulenten Ereignissen des Nachmittags in Island wird es nun wieder ein bischen komplizierter. Sigmundur David Gunnlaugsson ist zwar als Ministerpräsident zurückgetreten, es wird aber keine Neuwahlen geben und seine Partei einen neuen Ministerpräsidenten stellen. Er wird weiterhin Parteichef bleiben und auch sein Abgeordnetenmandat behalten.

Als neuer Regierungschef ist der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurður Ingi Jóhannson (ebenfalls Fortschrittspartei) vorgesehen, so sieht zumindest die Einigung zwischen den beiden Koalitionsparteien aus, die noch vom Präsidenten bestätigt werden muss.

Sigurður Ingi ist allerdings auch nicht unumstritten, so hatte er bis zuletzt Sigmundur David gegen Kritik wegen der Offshorefirma verteidigt. Zudem ist er ausgesprochen unpopulär, in einer repräsentativen Umfrage vertrauten ihm nur 3% der Befragten. Ungeklärt ist auch das weitere Verbleiben der anderen beiden in den Panamapapieren genannten Kabinettsmitglieder in der Regierung – warum der Regierungschef zurücktreten soll und sie ausgerechnet auf ihren Posten verbleiben, obwohl sie dieselben Regeln verletzt haben, ist unklar.

Dementsprechend gab es heute abend die nächste große Demonstration und auch das Verständnis für die aktuellen Schritte war gering. Die Opposition hat ihren Antrag zur Auflösung des Parlaments nicht zurückgezogen und versucht weiterhin vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

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Sylvia April 6, 2016 at 20:24

So schräg das alles auch daher kommen mag,die einfachen Bürger sind offenbar hellwach und das ist schon mal sehr wichtig.

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