Regierungskrise

by Christian on 5 April, 2016

Die Regierungskrise in Island beruhigt sich nicht – sie wird möglicherweise mit dem Ende der aktuellen Regierungskoalition kulminieren. Gestern protestierten nach Angaben der isländischen Polizei ungefähr 22.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament und in den Strassen darumherum. Das ist eine historische Zahl, die die Zahl der Demonstranten nach der Finanzkrise weit übertrifft (damals waren regelmässig so 10 – 12.000 Demonstranten auf dem Platz) und möglicherweise die grösste Demonstration in der Geschichte des Landes ist. Weitere Proteste gab es auch in Akureyri.

Die Zahl der Demonstranten ist auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (gut 330.000) gewaltig und zeigt gut den Ärger und die Frustration über die aktuelle Regierung. Diese war im letzten Wahlkampf mit großen Versprechen angetreten, hat diese aber reihenweise nicht (oder noch nicht) erfüllt. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat aber das Verhalten des Ministerpräsidenten gestern in einem Fernsehinterview.

Dort sagte er wörtlich, das er nicht daran denke, zurückzutreten, und wenn die Bevölkerung unzufrieden mit ihm wäre, sollte sie bei den nächsten Wahlen jemand anders wählen. Regulär wären die nächsten Wahlen erst 2017, im Moment sieht es aber durchaus so aus, als könnte es noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen geben. Der Parteichef der konservativen Partei Bjarni Benediktsson (der zur Zeit Urlaub macht), weigerte sich in einem Telefoninterview mit der Zeitung Morgunbladid (die den Konservativen nahesteht) Fragen zum Abstimmungsverhalten der Partei im Mißtrauensvotum der Opposition und zur Zukunft von Sigmundur David Gunnlaugsson als Ministerpräsident zu beantworten. Er bezeichnete die neu bekanntgewordenen Tatsachen zu den Offshorefirmen als schweren Schlag für die Regierung.
Die Jugendorganisation der konservativen Partei forderte ein Ende der Regierungskoalition, auch Ratsmitglieder der Fortschrittspartei des Ministerpräsidenten aus Akureyri forderten offen seinen Rücktritt.

Wenn die Koalition zerbricht, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, desweiteren wäre eine neue Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Links-Grünen möglich, aber wohl eher unwahrscheinlich. Theoretisch denkbar ist auch eine Minderheitsregierung der Fortschrittspartei, bei der aktuell nicht vorhandenen für die Partei aber wohl ebenso unwahrscheinlich. Wie es in Island weitergeht bleibt also spannend, für heute sind weitere Proteste angekündigt.

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