Nach den bereits turbulenten Ereignissen des Nachmittags in Island wird es nun wieder ein bischen komplizierter. Sigmundur David Gunnlaugsson ist zwar als Ministerpräsident zurückgetreten, es wird aber keine Neuwahlen geben und seine Partei einen neuen Ministerpräsidenten stellen. Er wird weiterhin Parteichef bleiben und auch sein Abgeordnetenmandat behalten.

Als neuer Regierungschef ist der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurður Ingi Jóhannson (ebenfalls Fortschrittspartei) vorgesehen, so sieht zumindest die Einigung zwischen den beiden Koalitionsparteien aus, die noch vom Präsidenten bestätigt werden muss.

Sigurður Ingi ist allerdings auch nicht unumstritten, so hatte er bis zuletzt Sigmundur David gegen Kritik wegen der Offshorefirma verteidigt. Zudem ist er ausgesprochen unpopulär, in einer repräsentativen Umfrage vertrauten ihm nur 3% der Befragten. Ungeklärt ist auch das weitere Verbleiben der anderen beiden in den Panamapapieren genannten Kabinettsmitglieder in der Regierung – warum der Regierungschef zurücktreten soll und sie ausgerechnet auf ihren Posten verbleiben, obwohl sie dieselben Regeln verletzt haben, ist unklar.

Dementsprechend gab es heute abend die nächste große Demonstration und auch das Verständnis für die aktuellen Schritte war gering. Die Opposition hat ihren Antrag zur Auflösung des Parlaments nicht zurückgezogen und versucht weiterhin vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

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Regierungskrise [3.]

by Christian on 5 April, 2016

Nun lichtet sich das Chaos um die Geschehnisse des Nachmittags so langsam. Der Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson hatte heute morgen nach seiner Unterredung mit dem Parteichef der Konservativen den Präsidenten um einen Termin gebeten. Auf diesem bat er den Präsidenten, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Das ist aber vom isländischen Staatspräsidenten abgelehnt worden, da dieser zunächst mit dem Parteichef der Konservativen über die Koalition und deren Auflösung sowie weitere Möglichkeiten sprechen will. Weiterhin ist auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Parlaments vorgesehen. Der Präsident sagte auch, er wolle sich nicht zum Spielball der Politik machen lassen (was ein kräftiger Seitenhieb auf den Premierminister war), da dieser Schritt offensichtlich mit niemandem abgesprochen war. Das legen zumindest Reaktionen der Abgeordneten der Fortschrittspartei nahe, die von diesem Schritt überrascht wurden und auch deutlich verstimmt reagierten. In der Zwischenzeit gibt es ein Treffen der Abgeordneten über die Zukunft, ohne das der Ministerpräsident anwesend ist.

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Regierungskrise [2.]

by Christian on 5 April, 2016

Die aktuelle isländische Regierungskrise bekommt jetzt eine neue Wendung. So schrieb der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson auf seiner Facebookseite, das er die Regierungskoalition beenden würde und schnellstmöglich Neuwahlen durchführen lassen wolle, wenn sich sein Koalitionspartner von der konservativen Partei nicht klar zur Koalition bekennen würde. Er habe dieses heute morgen dem Parteichef der Konservativen in einem Gespräch mitgeteilt.

Das macht die ganze Sache noch etwas spannender, erlaubt es doch den Konservativen aus der ganzen Geschichte halbwegs heil herauszukommen und den schwarzen Peter des Koalitionsbruchs der Fortschrittspartei zuzuschieben. Zu den Protesten von gestern gibt es hier einige Bilder.

Nachtrag, 14.10: Die Situation entwickelt sich erheblich schneller, als erwartet. Aktuell wird aus Island berichtet, das der Premierminister auf dem Weg zu einem Treffen mit dem Präsidenten ist und hinterher im Parlament eine Erklärung abgeben wird. Vermutlich wird es dabei um seinen Rücktritt gehen. Neuwahlen wären dann in 45 Tagen möglich.

Nachtrag, 14:30: Mittlerweile hat der Premierminister sein Gespräch mit dem Präsidenten beendet und verließ dessen Amtssitz ohne den wartenden Journalisten einen Kommentar abzugeben. Aktuell wird mit Spannung die Pressekonferenz des Präsidenten erwartet, die in Kürze stattfinden wird.

Nachtrag, 14:48: Der Präsident gab vor der Presse bekannt, das er das Parlament noch nicht auflösen wird, bevor er mit den Vorsitzenden der anderen Parteien im Parlament gesprochen hat. Möglicherweise strebt er die Bildung einer neuen Regierung an, ohne im Moment neu wählen lassen zu müssen.

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Regierungskrise

by Christian on 5 April, 2016

Die Regierungskrise in Island beruhigt sich nicht – sie wird möglicherweise mit dem Ende der aktuellen Regierungskoalition kulminieren. Gestern protestierten nach Angaben der isländischen Polizei ungefähr 22.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament und in den Strassen darumherum. Das ist eine historische Zahl, die die Zahl der Demonstranten nach der Finanzkrise weit übertrifft (damals waren regelmässig so 10 – 12.000 Demonstranten auf dem Platz) und möglicherweise die grösste Demonstration in der Geschichte des Landes ist. Weitere Proteste gab es auch in Akureyri.

Die Zahl der Demonstranten ist auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (gut 330.000) gewaltig und zeigt gut den Ärger und die Frustration über die aktuelle Regierung. Diese war im letzten Wahlkampf mit großen Versprechen angetreten, hat diese aber reihenweise nicht (oder noch nicht) erfüllt. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat aber das Verhalten des Ministerpräsidenten gestern in einem Fernsehinterview.

Dort sagte er wörtlich, das er nicht daran denke, zurückzutreten, und wenn die Bevölkerung unzufrieden mit ihm wäre, sollte sie bei den nächsten Wahlen jemand anders wählen. Regulär wären die nächsten Wahlen erst 2017, im Moment sieht es aber durchaus so aus, als könnte es noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen geben. Der Parteichef der konservativen Partei Bjarni Benediktsson (der zur Zeit Urlaub macht), weigerte sich in einem Telefoninterview mit der Zeitung Morgunbladid (die den Konservativen nahesteht) Fragen zum Abstimmungsverhalten der Partei im Mißtrauensvotum der Opposition und zur Zukunft von Sigmundur David Gunnlaugsson als Ministerpräsident zu beantworten. Er bezeichnete die neu bekanntgewordenen Tatsachen zu den Offshorefirmen als schweren Schlag für die Regierung.
Die Jugendorganisation der konservativen Partei forderte ein Ende der Regierungskoalition, auch Ratsmitglieder der Fortschrittspartei des Ministerpräsidenten aus Akureyri forderten offen seinen Rücktritt.

Wenn die Koalition zerbricht, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, desweiteren wäre eine neue Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Links-Grünen möglich, aber wohl eher unwahrscheinlich. Theoretisch denkbar ist auch eine Minderheitsregierung der Fortschrittspartei, bei der aktuell nicht vorhandenen für die Partei aber wohl ebenso unwahrscheinlich. Wie es in Island weitergeht bleibt also spannend, für heute sind weitere Proteste angekündigt.

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Briefkastenfirmen und die Regierung

by Christian on 4 April, 2016

Bereits seit einigen Wochen schwelt ein Skandal um eine ausländische Finanzgesellschaft des isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. Damals war bekanntgeworden, das Sigmundur und seine Frau Anna Sigurlaug Palsdottir die Inhaber der Offshore-Gesellschaft Wintris in Panama sind, die Anteile an den drei während der Finanzkrise abgestürzten isländischen Banken Landsbankinn, Kaupthing und Glitnir haben.

Das ist an sich noch kein Problem, allerdings ging Sigmundur in die Politik und wurde Vorsitzender der liberalen Fortschrittspartei. Als das Parlament 2009 eine Transparenzregel beschloß, nach der Politiker angeben müssen, wenn sie mehr als 25% einer Firma besitzen, meldete er keine Anteile, sondern verkaufte den millionenschweren Anteil am 31.12.2009 für einen Dollar an seine Frau. Auch als er 2013 Ministerpräsident wurde, teilte er keine Interessenskonflikte oder Beteiligungen mit.

Mit der Veröffentlichung der “Panama Papers” gestern rückte diese Firma jetzt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Zudem wurde bekannt, das zwei weitere aktuelle Kabinettsmitglieder ebenfalls Offshorefirmen in Panama unterhalten, dieses aber nicht mitgeteilt haben. Es sind der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister und Parteivorsitzende der konservativen Partei Bjarni Benediktsson und die Innenministerin Ólöf Nordal. Während Sigmundur bereits ein Interview abbrach, in dem er zu den Vorwürfen befragt wurde, ist von den anderen beiden Beschuldigten kein Kommentar verfügbar. Eine ausführliche Zusammenfassung ist hier zu finden. Das Video mit dem Interview habe ich unten eingebunden.

In Island weitet sich die Affäre zur Krise aus, so kündigte die isländische Piratenpartei für die für heute Nachmittag geplante Eröffnung der Parlamentssaison nach der Osterpause ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung an, dem sich die Sozialdemokraten anschließen wollen. Der isländische Präsident, wird seine private Reise in die USA abbrechen und bereits morgen früh nach Island zurückkehren. Für heute ab 17.00 Uhr wird es vor dem Parlament eine Demonstration geben, bei der die Regierung zum Rücktritt aufgefordert werden soll, die Polizei rechnet mit reger Teilnahme.

Ob und wie die Regierung selber zurücktreten wird ist unklar, zumindest für die Fortschrittspartei von Sigmundur Gunnlaugsson könnte es hier kritisch werden, da sie zuletzt in Umfragen schlecht abgeschnitten hat. Ob das auch die Konservativen trifft, bliebe abzuwarten, möglich wäre dies aber. Wenn aber keine der beiden Parteien die Regierungskoalition aufkündigt, käme es auch nicht zu Neuwahlen. Möglich wäre es noch, das einzelne Abgeordneter der Regierungskoalition für den Mißtrauensantrag stimmen und so die Regierung stürzen. Was passiert bleibt abzuwarten und es bleibt spannend.

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Eurovision Song Contest 2016

by Christian on 2 March, 2016

Auch wenn die Entscheidung schon ein klein wenig her ist, will ich es doch nochmal kurz melden: Auch in Island gibt es eine Entscheidung, wer das Land beim Eurovision Song contest 2016 vertreten wird. In der Auswahlshow setzt sich Greta Salóme mit dem Lied “Hear Them Calling” in der gemischten Wertung aus Jury und Zuschauervoting durch.

Wem der Name Greta Salóme bekannt vorkommt, der irrt nicht, die Sängerin vertrat Island bereits 2012 beim Finale in Baku, damals zusammen mit Jónsi und mit dem Lied “Never Forget“. Damals belegten sie mit 42 Punkten den 20. Platz.

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Todesfall am Strand von Reynisfjara

by Christian on 10 February, 2016

Am Strand von Reynisfjara ist (wieder einmal) ein Tourist ums Leben gekommen, nachdem er von einer Welle umgerissen wurde und dann in die Brandungszone gezogen wurde. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot bergen, seine Frau und die Reisegruppe werden psychologisch betreut.

Aus diesem Anlaß (ebenfalls wieder einmal) der Hinweis: An diesen Stränden können plötzlich und unerwartet hohe Wellen auftreten. Das kann gerade bei Sturm, aber eben auch bei relativ ruhigem Wetter passieren. Also haltet viel Abstand zur Brandungskante, behaltet immer die Wellen im Auge (oder habt jemanden, der das für euch tut wenn ihr fotografiert) und seht im Zweifelsfall zu, das ihr sehr schnell vom Wasser weg kommt. Hier ein Bericht in den isländischen Medien zum Vorfall, die beiden untenstehenden Videos zeigen die Gefahr.

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Silvester 2015

by Christian on 31 December, 2015

Ich wünsche allen Lesern des Islandblogs einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr 2016. Mit allen guten Wünschen und Vorsätzen (so man denn welche hat), die man so haben kann. Ein etwas ruhigeres Jahr endet, eines mit mehr Aktivität wird starten.

Wer isländisches Feuerwerk sehen will, aber nicht in Island sein kann, für den gibt es auch dieses Jahr wieder die Feuerwerkswebcam von Míla. Und dank der Zeitverschiebung von einer Stunde, kann man dann quasi zweimal den Jahreswechsel feiern. Die Webcam ist hier zu finden.

DSC21820

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Gleðileg jól / Frohe Weihnachten

by Christian on 24 December, 2015

Ich wünsche allen Lesern des Islandblogs schöne und besinnliche Weihnachten und ein paar ruhige Tage.

 

weihnachtsbaum

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Lavafeld hat einen Namen

by Christian on 21 December, 2015

Der Lavafeld, da ab dem Sommer 2014 in Island nördlich des Vatnajökull entstanden ist, ist vom zuständigen Namenskommitee nun auch endgültig benannt worden und zwar Holuhraun.

Aus der Vielzahl der Namensvorschläge wurden vier Finalisten ausgewählt: Flæðahraun (sinngemäß fliessende Lava), Holuhraun (nach den älteren Lavaströmen in diesem Gebiet), Nornahraun (Hexenhaarlava, nach der speziellen Lava, die dort aufgetreten ist, siehe auch hier) und Urðarbruni (sinngemäß Feuerbrunnen). In den Abstimmung erhielt Nornahraun eine Stimme, Urðarbruni ebenfalls eine Stimme und Holuhraun zwei Stimmen.

Neben den jetzt ausgewählten Möglichkeiten gab es noch eine Reihe weiterer interessanter Ideen: Fjölmiðlahraun, “Medienlava”, nach der ausgedehnten Berichterstattung; Míluhraun nach dem Internetprovider Míla, der vor Ort die Webcams aufgestellt hatte; Góu Hraun and Hraun-Æði nach zwei populären isländischen Süßigkeiten.

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