Icesave

by Christian on 14 August, 2009

Die Debatte um Icesave und die Zustimmung bzw. die Ablehnung des entsprechenden Gesetzes beschäftigt immer noch das isländische Parlament. Sie beschäftigt in zunehmenden Maße aber auch die öffentliche Diskussion, da ein grosser Teil der Bevölkerung verständlicherweise unwillig ist, diesen grossen Schuldenberg abzuzahlen.

Für alle, die sich mit dieser Debatte bisher noch nicht beschäftig haben, kurz der Hintergrund: Vor dem Zusammenbruch des isländischen (und auch internationalen) Bankensystems wurden u.a. in Großbritannien und den Niederlanden Konten einer Tochter der isländischen Landsbank zu besonders guten Konditionen angeboten, der Zinssatz lag hier mindestens 1% über dem sonst üblichen Zinssatz für vergleichbare Konten.

Nun fordern Großbritannien und die Niederlande eine komplette Entschädigung ihrer Sparer von der Bank (=dem isländischen Staat) und da dieser diese Summe nicht zahlen kann, bieten sie ihm an, das Geld zu leihen und mit 5,5% zu verzinsen Dieser Zinssatz liegt gut 1,5% über den aktuellen Zinssätzen für derartige Kredite, was in der isländischen Bevölkerung auch Unmut hervorruft. Mehr als das ist es aber die Tatsache, das hier zum einen Briten und Niederländer versuchen, ihre eigene Mitschuld vergessen zu machen und zum anderen, das die gesamte Bevölkerung für das Verhalten einiger weniger (die ihr Geld häufig im Ausland in Sicherheit gebracht haben) bezahlen sollen.

Die Summe um die es geht (ca. 4 Milliarden Euro, 2,7 für GB und 1,3 für die Niederlande) ist für Island nahezu nicht zu tragen – würde man diesen Betrag auf die Einwohnerzahl Großbritanniens hochrechnen, würde eine äquivalente Schuldensumme ca. 700 Milliarden Euro betragen. Problematisch ist nur, das weitere Gelder von Seiten des IWF (die von Island dringend benötigt werden) nur dann fließen, wenn es zu einer Einigung um Icesave kommt – GB und die Niederlande haben jeweils Sitze im Gremium (ein Schelm wer Böses denkt). Und so spaltet diese Frage nicht nur die Bevölkerung, auch die Regierungskoalition ist aktuell uneinig. Ein Scheitern würde aber auch die Koalition beenden und vermutlich zu Neuwahlen von ungewissem Ausgang führen. Ein Ablehnung des Vertrages würde Island allerdings finanziell international isolieren und kann auch keine Lösung sein.

Unterstützung erhalten die Isländer momentan nur von wenigen Seiten, darunter ist Eva Joly (die der isländischen Regierung hilft das Debakel aufzuarbeiten, ein Interview mit ihr ist hier zu lesen). Ein Editorial in der Financial Times fordert ebenfalls eine größere Verantwortung der anderen Staaten.

Vor diesem Hintergrund kam es gestern zu einer grossen Demonstration in Reykjavik mit ca. 3000 Teilnehmern (etwa 1% der Bevölkerung), an der kurioserweise auch die Unabhängigkeitspartei teilnahm. Letztere hatten vergleichbare Proteste im Winter vor dem Sturz der Regierung, an der sie beteiligt waren, noch als linksgesteuert diffamiert – so ändern sich die Zeiten.

Island ist durchaus bereit Opfer zu bringen, schreibt die isländische Ministerpräsidentin heute in einem Kommentar der Financial Times. Es müsste aber auch beachtet werden, welche Folgen ein solches Handeln für ein kleines Land hätte. Experten befürchten eine grosse Emigrationswelle von geschätzten 10.000 Menschen, die das Land verlassen könnten. Problematisch ist das deshalb, weil die jungen und hochqualifizierten Menschen, die das Land vorrangig verlassen würden, dann hier massiv fehlen würden.

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Merian August 17, 2009 um 12:49 Uhr

Danke für den kleinen Einblick in das Finanzchaos. Die Isländer können einem schon leid tun. Mit solchen Problemen alleine dar zustehen ist nicht fair.

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nekrothar August 26, 2009 um 15:13 Uhr

ja, vor allem tragen letztlich in dieser ganzen sache wieder einmal mehr diejenigen die lasten, welche diese krise nicht verursacht haben und sonst schon am wenigsten besitzen. das mag hier in der schweiz (höhere jugendarbeitslosigkeit, stellenabbau, etc.) auch so sein, in island wird es aber noch viel mehr eine ganze generation begleiten…

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