Icesave Debatte gelöst

by Christian on 18 August, 2009

Nach langer Diskussion ist es jetzt zu einer Lösung in der Icesave-Frage mit den Entschädigungen der ausländischen Kunden der Banken gekommen. Diese Lösung wird von allen Parteien des Landes, ausgenommen der Fortschrittspartei getragen. Eine breite Basis ist enorm wichtig, um eine Spaltung der Gesellschaft mit weitreichenden Folgen zu vermeiden. Auch das die Einigung erzielt wurde, ist enorm wichtig, da die andauernde Diskussion den Fortgang anderer wichtiger Probleme behinderte und auch die Leute hier zunehmend genervt und gereizt auf das Thema reagieren. Unter meinen Kollegen ist eine Reihe, die dieses Thema mittlerweile mehr oder weniger komplett ignorieren, weil sie es schlicht nicht mehr hören können.

Die Lösung sieht wie folgt aus (Quelle: Icelandweatherreport):

  • Die besonderen Umstände Island sollen mit einbezogen werden, d.h. das Problem der besonders hohen Verschuldung etc.
  • Kein Eigentum des isländischen Staates, inkl. Besitztümer im Ausland, darf eingezogen werden
  • Island soll die volle und bedingungslose Kontrolle über alle seine Ressourcen behalten (zwischenzeitlich wurden Befürchtungen laut, das ausländische Unternehmen die Kontrolle beispielsweise über den Stromsektor erhalten könnten)

Wirtschaft:

  • Die Zahlungen sollen 4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei Zahlungen an Großbritannien und 2% des BIP bei Zahlungen an die Niederlande in den Jahren 2017-2023 nicht überschreiten
  • Die Zahlungen während der ersten und letzten Jahre sollen bei 50% des o.g. liegen
  • Die Berechnung der Zahlungen, die in Euro und Pfund Sterling erfolgen wird, orientiert sich am mittleren Wechselkurs der Zentralbank
  • Wenn die Zahlungen die o.g. Anteil am BIP überschreiten, sollen Verhandlungen stattfinden

Rechtliches:

  • Der isländische Staat gibt nicht sein Recht auf, zu überprüfen, ob solche Zahlungen zu leisten sind, wenn ein Zusammbruch des Systems droht
  • Wenn sich herausstellt, das eine solche Verpflichtung nicht existiert, sollen Verhandlungen über den Einfluß des Kreditvertrages und die Verpflichtungen des isländischen Staates stattfinden
  • Wenn diese Verhandlungen nicht stattfinden, wird das isländische Parlament autorisiert, die Staatsgarantie zu begrenzen
  • Die Minister für Finanzen, Wirtschaft und die Zentralbank sollen die Situation des isländichen Staates regelmässig evaluieren und der Finanzminister soll dem Parlament jährlich Bericht erstatten
  • Das Parlament kann bis zum 05. Oktober 2015 einen Bericht über die Vereinbarung einfordern
  • Die Regierung soll in Zusammenarbeit mit den Behörden Großbritanniens, der Niederlande und der EU alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Guthaben der Icesavekonten zu sichern.

Nun muss das dazu passende Gesetz noch im Parlament beschlossen werden, eine Zustimmung gilt jetzt aber als sicher. Aktuell sind die isländischen Botschafter im Ausland von diesen Schritten unterrichtet worden, eine Reaktion aus Großbritannien oder den Niederlanden ist bisher nicht bekannt.

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