Isländischer Präsident legt Veto ein

by Christian on 5 Januar, 2010

Da ich in der letzten Zeit weder besonders viel Zeit hatte, aktuelle Beiträge zu schreiben, noch das Tagesgeschehen in Island allzu intensiv zu verfolgen, fehlt hier ein Beitrag zur aktuellen politischen Situation.
Das Icesavegesetz, was im Sommer nach langer Diskussion endlich beschlossen wurde, enthielt eine Klausel, das keinerlei Zahlungen mehr nach 2024 geleistet werden sollten, ein Umstand, mit dem sowohl Großbritannien als auch die Niederlande nicht einverstanden waren. So musste letztendlich ein neues Gesetz beschlossen werden, dessen Diskussion sich jetzt wieder eine lange Zeit hinzog – bis es dann Ende Dezember 2009 beschlossen wurde.
Das Gesetz wurde dann, wie auch alle anderen, die beschlossen waren, dem isländischen Präsidenten zur Unterschrift (und damit Ratifizierung) vorgelegt.
Der isländische Präsident hat (genau wieder der deutsche) keinerlei Regierungsfunktion, die Unterzeichnung ist mehr ein formaler Akt. Bisher ist es auch nur einmal vorgekommen, das ein Präsident sein Veto eingelegt hat – das war allerdings auch der aktuelle Präsident Olafur Grimsson.
Der Druck auf Parlament und Präsident war sehr gross – in Reykjavik kam es wieder zu grossen Demonstrationen und dem Präsidenten wurde eine Petition übergeben, sein Veto einzulegen und stattdessen ein Referendum über die Annahme einzuberufen. Diese Petition ist von etwa 25% der Wahlberechtigten unterzeichnet worden, also keine Kleinigkeit, über die man schnell hinweggehen sollte.
Vor diesem Hintergrund hatte sich der Präsident einige Tage Bedenkzeit ausgebeten, in denen er intensiv mit verschiedenen Experten, Beratern und Politikern über die Folgen beraten hat.
Heute gegen 11 Uhr gab er seine Entscheidung bekannt, das er sein Veto gegen das Gesetz einlegt und ein Referendum einberuft.
Erste Stimmen sind sehr geteilt über diese Entscheidung, die Regierung zeigte sich in der ersten Stellungnahme enttäuscht.
Welche Folgen diese Entscheidung haben wird, ist aktuell nicht abzusehen. Experten halten es für möglich, das der Kurs der isländischen Krone weiter einbricht und auch ein Ende der aktuellen Regierungskoalition ist durchaus möglich.

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