Verkleinerung des Kabinetts

by Christian on 11 Juni, 2010

Die isländische Premierministerin Johanna Sigurdardottir hat gestern einen Gesetzentwurf ins isländische Parlament eingebracht, der das Ziel hat, die Zahl der Ministerien von 12 auf 9 zu verkleinern.

Einigkeit über diesen Schritt herrscht nicht, unter anderem sind Jon Bjarnason, aktuell Minister für Fischerei und Landwirtschaft und zwei weitere Abgeordnete der Links-Grünen gegen diesen Plan. Die Links-Grünen sind der kleinere der beiden Koalitionspartner in der Regierung.

Wird der Plan der Ministerpräsidentin umgesetzt, werden die Ministerien für Energie, Industrie und Tourismus, sowie die für Fischerei und Landwirtschaft zu einem neuen Ministerium für Arbeit und Innovation zusammengelegt. Aus den Ministerien für Gesundheit und Soziales würde ein neues Ministerium für Wohlfahrt und aus den Ressorts für Justiz und Menschenrechte sowie dem Informationsministerium würde ein Ministerium für innere Angelegenheiten. Diese Zusammenlegungen würden geschätzt 360 Millionen Kronen pro Jahr einsparen.

Eine Kommission wird diesen Plan begutachten und kommentieren, es gilt aber als unwahrscheinlich, das der Plan vor dem Herbst im Parlament diskutiert wird.

Jon Bjarnason erklärte den Medien, warum er gegen diesen Plan ist. Seine Sorge sei, das der Plan schlecht vorbereitet sei und das Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft dann abschaffen würde, wenn es am wichtigsten sei: In den Vorbereitungen zu Beitrittsverhandlungen mit der EU. Diese beiden Wirtschaftszweige stellen zudem eine wichtige Säule der isländischen Wirtschaft dar, auch in der EU stellen beide wichtige Eckpunkte der Politik dar. Bjarnason unterstrich, das es ihm bei seinem Anliegen nicht um seinen eigenen Ministerposten sondern um das Wohl der Wähler, Bauern und Fischer gehen würde.

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