Anklage gegen ehemaligen Regierungschef

by Christian on 29 September, 2010

Das Parlament Islands hat heute darüber abgestimmt, ob sich vier ehemalige Regierungsmitglieder für ihre Rolle beim Zusammenbruch des Landes vor Gericht verantworten müssen.

Dem vorausgegangen war vor gut zwei Wochen ein Beschluß einer Parlamentskommission, die Anklage gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder zu empfehlen. Das sind der ehemalige Ministerpräsident Geir H. Haarde [Unabhängigkeitspartei], Ingibjörg Sólrún Gísladóttir [Aussenministerin, Sozialdemokraten], Árni M. Mathiesen [Finanzminister, Unabhängigkeitspartei] und Björgvin Sigurðsson [Wirtschaftsminister, Sozialdemokraten]. Die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament. Die Anklage wegen Fahrlässigkeit und Fehlverhalten erfolgt vor einem speziellen Gericht für Parlamentsmitglieder, dem „Landsdómur“ (wörtlich übersetzt Nationalgericht). Diese Institution ist zwar theoretisch vorhanden, praktisch aber noch nie einberufen worden.

Über die Entscheidung der Kommission gab es eine heftige Diskussion – nicht nur in der isländischen Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Während aus der konservativen Unabhängigkeitspartei zu hören war, das sie gegen solche Verfahren wären, stimmten beispielsweise die Linksgrünen (aktuell in der Regierung vertreten) vehement für ein solches Verfahren. Die Sozialdemokraten waren gespalten, eine klare Äußerung der aktuellen Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir heizte nicht nur die Diskussion an, sondern führte auch zu einer handfesten Koalitionskrise. In der isländischen Bevölkerung war die Stimmung dahingehend, das eine entsprechende Anklage durchgeführt werden sollte. Allerdings zeigten sich auch hier wieder Unterschiede, so waren Konservative und ältere Bürger eher dagegen, Linke und jüngere eher dafür.

Die Abstimmung hat nun heute stattgefunden und als Ergebnis muss sich nun ausschliesslich der ehemalige Regierungschef für seine Handlungen verantworten.

Die Abstimmungsergebnisse waren alle relativ knapp, so stimmten die Abgeordneten mit 33 zu 30 für eine Anklage Geir Haardes, mit 34 zu 29 gegen eine Anklage von Ingibjörg Gísladóttir, mit 32 zu 31 gegen eine Anklage von Árni Mathiesen und mit 35 zu 27 gegen eine Anklage von Björgvin Sigurðsson.

Ob es nun sinnvoll ist, Geir Haarde zum alleinigen Sündenbock zu machen, halte ich für fragwürdig. Dabei stellt sich dann die Frage, inwiefern der Minsterpräsident alleine für das Handeln der Regierung verantwortlich ist. Würden alle ehemaligen Regierungsmitglieder angeklagt werden, bleibt unklar, wieso der Kreis so stark beschränkt wurde und warum aktuelle Regierungsmitglieder wie die Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir und der Aussenminister Össur Skarphéðinsson, die auch in der alten Regierung einflußreiche Posten hatten, nicht mit dabei sind. Und es unterschlägt auch die Verantwortung anderer Personen, allen voran der ehemalige Chef der Zentralbank Davíð Oddsson.

Neben der Verantwortung auf der politischen Seite sind dann auch noch die Verantwortlichen in den Banken und Firmen – für die sind aber „normale“ Gerichte und der Sonderermittler in der Bankenkrise zuständig.

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