Einsparungen im Haushalt und die Folgen

by Christian on 8 Oktober, 2010

Am letzten Dienstag wurde der Haushaltsentwurf der Regierung für 2011 vorgestellt. Er basiert auf Schätzungen zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung des statistischen Amtes Islands.

Vorhergesagt ist für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,2%, inwiefern diese Vorhersage eintrifft ist aber unklar. So verzögerte sich der Bau (und damit auch die Inbetriebnahme) des neuen Aluminiumschmelzwerkes in Helguvik auf der Reykjaneshalbinsel, Daten zur angekündigten Millioneninvestition zum Umbau des bereits bestehenden Werks in Straumsvík bei Hafnarfjördur sind hingegen nicht enthalten. Auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen (die in diesem Jahr positiver verlief als prognostiziert) und die Wechselkurse der isländischen Krone (auch hier positiver als erwartet) sind weitere Variablen, die schwer einzuschätzen sind.

So sind im Haushalt nach Angabe des Finanzministers grossen Spielräume möglich, da die wirtschaftliche Situation nach wie vor schlecht ist. Kürzungen waren deshalb unvermeidlich. Betroffen sind wie in den Vorjahren alle Ressorts, besonderes Augenmerk erhielten dieses Jahr aber zwei Posten: Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Kindergeld sowie Zahlungen der Elternzeit.

Im Gesundheitswesen sollen 33 Milliarden Kronen (ca. 213 Mio Euro) eingespart werden, treffen wird es hier in grossem Maße Einrichtungen ausserhalb der Hauptstadtregion – teilweise mit Kürzungen von bis zu 40%. Betroffen sein werden hier hauptsächlich die Westmänner Inseln, Isafjördur, Husavik sowie teilweise Einrichtungen in der Gemeinde Reykjanesbaer. Die Einsparungen werden zur Schliessung von Diensten führen, so stehen dann beispielsweise die Geburtstabteilungen sowie alle grösseren Dienstleistungen zur Disposition.

Das wird dann dazu führen, das Dienste noch stärker als bisher in Reykjavik zentralisiert werden (alle grösseren und komplizierteren Versorgungen werden bereits jetzt über das Landspitali durchgeführt, was ja auch sinnvoll ist). Es wird allerdings auch die Kosten für Transporte deutlich erhöhen, die dann den geplanten Einsparungen entgegenstehen. Es wird auch die Attraktivität der abgelegeneren Regionen wie der Westfjorde für junge Leute deutlich senken und das wirkt den Versuchen der Regierung des Landes und der Regionen entgegen, die Landflucht zu stoppen.

Im Bereich der Elternzeit sollen 932 Millionen Kronen (6 Mio Euro) eingespart werden. Diese Kürzungen sollen über niedrigere maximale Summen (bisher maximal 535.700 mittlerweile nur noch 300.000 Kronen), kürzere Zeiten oder einen niedrigeren Prozentsatz der Zahlungen im Vergleich zum normalen Gehalt (bisher werden 80% des normalen Gehalts gezahlt bis zum erreichen der maximalen Summe) erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wird gerade bei Vätern erwartet, das hier mögliche Erziehungszeiten aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr wahrgenommen werden können.

Weitere Kürzungen sind beim Kindergeld geplant, so sollen die bisher an jedes Elternteil gezahlten 60.000 Kronen pro Jahr ersatzlos entfallen und die für Eltern mit geringen Einkommen gezahlten Summen sollen um 20% gekürzt werden. Ab einem gemeinsamen Einkommen der Eltern von 250.000 Kronen sollen sie dann gänzlich entfallen.

Vor diesen Zahlen macht eine Meldung von gestern deutlich hellhörig: Demnach ist die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittelspenden benötigen, da ihr Haushaltseinkommen zu klein ist, so hoch wie nie.

So suchten gestern etwa 1000 Personen die beiden Organisationen auf, die Nahrungsmittelspenden verteilen, darunter nach Angaben der Organisationen viele jungen Eltern mit Kindern. Diese Entwicklung wird als kritisch eingeschätzt, da der Monat noch relativ jung ist und der letzte Zahltag damit noch nicht lange zurück liegt. Auch liegt die Hemmschwelle der Betroffenen offenbar recht hoch und damit ist fraglich wieviele Menschen dort in den nächsten Wochen um Hilfe suchen werden.

So wie es aussieht scheinen die wirklich schweren Zeiten als Auswirkung der Krise erst jetzt zu beginnen und sie treffen wie immer die Leute mit geringen Einkommen und alte Menschen. Wie sich die Proteste dieser Woche vor diesem Hintergrund entwickeln kann man im Moment noch nicht absehen, es ist viel aufgestaute Wut vorhanden, auch wenn die Demonstrationen im Moment wieder abgeflaut sind.

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FR Oktober 8, 2010 um 14:39 Uhr

Da stehen den Isländern aber schwere Zeiten bevor. Leider ist es Realität, dass die Auswirkungen dieser Art von Krisen zeitversetzt auf die Bevölkerung „durchschlagen“. Uns wird in D. auch noch einiges erwarten, soviel ist klar. Wer anderen mit Bürgschaften beiseite springt selbst aber horrende Schulden hat gerät auch irgendwann ins wanken. Aus Deinem Artikel entseht dennoch der positive Eindruck, dass man an „allen“ Enden spart und nicht auf irgendeine Lobby hört. Ich hoffe für Island, dem ist auch so!

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