Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung

by Christian on 27 November, 2010

Heute finden in Island die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt. Dabei bewerben sich 523 aus dem Volk um die 25-31 Sitze im Gremium. Die endgültige Zahl steht erst nach der Wahl fest, da sie über die Geschlechter- und Gleichberechtigungsrate festgelegt wird.

Warum jetzt diese Wahlen? Im Nachgang zur wirtschaftlichen und politischen Krise nach dem Zusammenbruch, wurden Forderungen nach einer neuen Verfassung laut, die eine bessere Trennung der Gewalten vorsieht um so Schaden zu minimieren oder abzuwenden. Abgesehen davon haben sich die Isländer nie wirklich selber eine Verfassung gegeben. 1944, als sie nach der Unabhängigkeit eine Verfassung brauchte, haben sie die dänische Verfassung in einigen Punkten leicht angepasst, die grösste Änderung war die Streichung des Königs und die Einfügung des Präsidenten als Staatsoberhaupt.

Nun steht die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung an, die einen Vorschlag für eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Um ein Mandat in dieser Versammlung konnte sich jeder Isländer bewerben und das haben mit 523 Personen auch eine Rekordzahl getan. Die Bewerber kommen aus allen Berufen des Landes, was ebenfalls ein hohes Interesse zeigt.

Dieser Vorgang um eine neue Verfassung zu erarbeiten dürfte weltweit ziemlich einmalig sein – ihr voraus gingen zwei Nationalversammlungen, bei der jeweils 1000 zufällig ausgewählte Isländer zwischen 18 und 89 Jahren teilnahmen. Sie debattierten unter der Leitung von Moderatoren Vorschläge und Leitlinien, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen. Darunter sind ethische und soziale Werte, Schutz der Natur und diverses anderes, eine Zusammenfassung (auf englisch) ist hier zu finden.

Zunächst war ein geringes Interesse in der Bevölkerung angenommen worden, allerdings sind bis gestern gut 8500 Stimmen vorzeitig abgegeben worden – entweder per Briefwahl oder im Wahlbüro in Reykjavik. Das sind beispielsweise deutlich mehr als vor dem Icesavereferendum im März 2010. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, sollte die Wahlbeteiligung heute hoch sein, zu hoffen wäre es jedenfalls.

Die Erwartungen der Politik sind jedenfalls hoch, so äußerte die isländische Ministerpräsidentin, das ein neuer sozialer Pakt helfen könnte, das Vertrauen der Öffentlich in die Regierung wiederherzustellen.

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