3. Vorschlag zur Lösung von Icesave

by Christian on 10 Dezember, 2010

Gestern abend wurde in einer großen Pressekonferenz hier in Reyjavik die nunmehr dritte Einigung im Icesavestreit vom isländischen Verhandlungsführer, dem amerikanischen Anwalt Lee Bucheit, bekanntgegeben.

Das Hauptproblem dieser Verhandlungen war, einen Vertrag über einen Kredit zu schliessen, bei dem nicht bekannt ist, wie hoch die zu zahlende Summe am Ende sein wird. Aktuell wird davon ausgegangen, das das Vermögen der „alten“ Landsbank ausreichen wird, um die gesamten Icesaveschulden abzuzahlen, auch wenn darüber aktuell keine hundertprozentige Sicherheit herrscht.

Zurückzuzahlen sind für jeden Icesaveanleger die 20.000 Euro, die die Regierungen in den Niederlanden und Großbritannien bereits ausgezahlt haben und die durch die jeweiligen Gesetze abgesichert sind. Das summiert sich zu einem Betrag von gesamt 5 Mrd US$.

Bereits im nächsten Jahr wird Island eine Teilzahlung von 26 Mrd ISK (gut 171 Mio Euro) für die Zinsen von 2009-2010 leisten, 20 Mrd ISK davon sind bereits durch den isländischen Einlagensicherungsfond abgedeckt, der Rest wird vom Staat aufgebracht. Die nächsten Zahlungen sind dann ab 2016 zu leisten, beträgt die zu zahlende Summe dann weniger als 46 Mrd ISK (etwa 296 Mio Euro) wird sie komplett auf einen Schlag abgezahlt.

Ist die Summe höher (beispielsweise weil das Vermögen der alten Landsbank doch kleiner ist) wird die Rückzahlung auf bis zu 30 Jahre ausgedehnt. Der Vertrag enthält weitere Klauseln, die dann in Kraft treten, wenn sich die Wirtschaftsleistung Islands deutlich verschlechtert. Die isländische Delegation schätzt, das sich die Kosten für Island gesamt maximal etwa 50 Mrd ISK (ca. 318 Mio Euro) betragen werden – das Ergebnis der letzten Verhandlungsrunde hätte etwa 162 Mrd ISK betragen.

Interessant sind auch die Zinsen, die für dieses Darlehen zu zahlen sind. Sie liegen mit 3% für das Darlehen aus den Niederlanden und 3,3% für das Darlehen aus Großbritannien auch erheblich unter dem letzten Angebot, das im März von einer Volksabstimmung abgelehnt wurde. Damals waren 5,5% angeboten worden.

Die Zinssätze sind deshalb unterschiedlich, weil es in beiden Ländern unterschiedlich viel kostet, sich Geld zu leihen. Die niedrigeren Zinssätze berücksichtigen jetzt auch, das alle Parteien dieser Verhandlungen eine gewisse Schuld an den Ereignissen trifft. Zum Vergleich: Griechenland zahlt für sein von der EU geliehendes Geld 5,3% Zinsen, Irland sogar 5,8%.

Die Einigung muss nun noch vom isländischen Parlament beschlossen und vom isländischen Präsidenten unterzeichnet werden um in Kraft zu treten. Eine englische Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse gibt es hier zu lesen.

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