Wahlen zur Verfassungsversammlung ungültig

by Christian on 26 Januar, 2011

In einer überraschenden Entscheidung hat gestern das oberste Gericht Islands die Wahlen zur Verfassungsversammlung für ungültig erklärt. In dieser Versammlung sollten 25 von der Bevölkerung gewählte Vertreter Vorschläge für eine neue Verfassung ausarbeiten.

Das Gericht hatte drei Beschwerden gegen die Wahl erhalten, die jetzt verhandelt worden sind. Eines der Hauptargumente war, das das Wahlgeheimnis durch das Wahlverfahren verletzt worden sei, da die Wahlkabinen offen gewesen und die Wahlzettel vor dem Einwurf in die Wahlurne nicht gefaltet worden seien. So hätte beobachtet werden können, für welche Kandidaten gestimmt worden sei.

Ein weiterer Grund sei laut Urteil gewesen, das 14 der Kandidaten zuwenige Stimmen erhalten hätten, so könnte eine relativ kleine Gruppe von Wählern aufgrund der schwachen Beteiligung starken Einfluß auf die Verfassung nehmen.

Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, ist zunächst nicht klar, allerdings sind die Stimmen aus der Regierung ausgesprochen kritisch.

So äußerte sich Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir gestern vor dem Parlament dahingehend, das die Verfassungsversammlung auf jeden Fall abgehalten werden würde. Sie sagte, das entweder die Wahlen wiederholt würden, oder das Parlament die 25 gewählten Vertreter beauftragen würde. Weiterhin sagte sie, das zweifellos noch mehr Möglichkeiten vorhanden wären und das man alle Möglichkeiten ausloten würde, die Verfassungsversammlung stattfinden zu lassen.

Sie sagte, das sie die Entscheidung enttäuschen wäre, die angemerkten Probleme aber in der Durchführung der Wahl und nicht in den gesetzlichen Grundlagen für die Verfassungsversammlung gelegen hätten.

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