Icesave vor der endgültigen Entscheidung?

by Christian on 4 Februar, 2011

Im Moment sieht es so aus, als würde die letzte Icesaveeinigung zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden in Island bald das Parlament passieren. Im zuständigen Finanzausschuss ist es jedenfalls abschließend beraten worden und damit für die finalen Beratungen im Parlament freigegeben, die dritte und letzte Lesung des Gesetzes wird in den nächsten Tagen anstehen.

Die Regierung verfügt im isländischen Parlament zwar über eine Mehrheit, einige Abgeordnete der Linksgrünen stehen der Vereinbarung aber kritisch gegenüber, so das eine Zustimmung nicht komplett sicher ist. Dieser Zustand hat in der letzten Zeit für einige Spannungen zwischen den Koalitionspartnern gesorgt.

Überraschenderweise wurde von Seiten der konservativen Unabhängigkeitspartei ebenfalls Zustimmung erklärt. In einer Mitteilung hieß es, das die Partei lange darum gekämpft habe, eine politische Lösung für das Problem zu finden und das die neuen Bedingungen akzeptabel seien. Diese Sicht teilen allerdings nicht alle Mitglieder der Konservativen, so wurde der Parteivorsitzende als Verräter bezeichnet und einzelne prominente Mitglieder drohten mit dem Austritt aus der Partei.

Für die Abstimmung im Parlament würden die Stimmen der Koalition und der grössten Oppositionspartei problemlos ausreichen. Eine breite Mehrheit würde wohl auch ein erneute präsidiales Veto verhindern, was bei einer nur knappen Abstimmung möglich wäre. Begründet wird es mit der notwendigen breiten Basis, die dieser Kompromiß in der Bevölkerung haben müsse.

Auch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung ist nach letzten Meinungsumfragen dafür, dem Kompromiss jetzt zuzustimmen und damit das unselige Kapitel Icesave endlich abzuschliessen. Demnach sind 56,4% der Befragten für eine Zustimmung, 43,6% dagegen.

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