Isländischer Präsident legt Veto ein

by Christian on 20 Februar, 2011

Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson hat gegen das Icesavegesetz sein Veto eingelegt und ein nationales Referendum über die Annahme des Gesetzes einberufen.

Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, das eine Mehrheit der isländischen Wähler Meinungsumfragen zufolge selber über das Gesetz entscheiden wollten. Zudem votierte nur eine geringe Zahl von Parlamentsabgeordneten gegen ein Referendum und eine große Anzahl von Wählern hätten eine Petition gegen die Annahme des Gesetzes unterzeichnet.

Die isländische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir und der Finanzminster Steingrímur Sigfússon zeigten sich in einer ersten Stellungnahme überrascht und enttäuscht von der Entscheidung. Sigfússon sagte ausserdem, das diese Entscheidung die Regierungsfähigkeit in schwierigen Zeiten in Frage stellen würde. Eine Entscheidung über die Auflösung des Parlaments sei nicht getroffen worden.

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