Icesave – wie geht es weiter?

by Christian on 22 Februar, 2011

Die Entscheidung des isländischen Präsidenten, das Icesavegesetz nicht zu unterzeichnen, sondern sein Veto einzulegen und einen Volksentscheid einzuberufen, hat nicht nur in Island, sondern auch international ziemlich viel Beachtung gefunden. Wer den Wortlaut der Entscheidung lesen will, findet die offizielle isländische Übersetzung hier .

Der Weg in Island ist klar: Eine Volksabstimmung muss innerhalb von 2 Monaten nach der Entscheidung stattfinden, aktuell wird ein Termin Mitte April angestrebt, hier kann dann möglicherweise auch die für ungültig erklärte Wahl zur Verfassungsversammlung wiederholt werden. Entschieden ist aber bisher weder der Wahltermin, noch eine mögliche Koppelung mit den Wahlen zur Verfassungsversammlung.

Nach neuen Meinungsumfragen von MMR (einem Meinungsumfrageinstitut), stimmen 60,7% der Isländer der Entscheidung des Präsidenten zu, insgesamt wollen 57,7% auch der Vereinbarung zustimmen. Diesen Zahlen zufolge hat die Einigung eine komfortable Mehrheit und gute Chancen, tatsächlich rechtskräftig zu werden.

Interessant wird jetzt, wie das Referendum von Seiten der Regierung und auch möglicherweise der Opposition unterstützt werden wird. Beim letzten Referendum (bei dem die 2. Icesaveeinigung abgelehnt wurde), geschah nicht dergleichen, die Ministerpräsidentin selber gab nicht einmal ihre Stimme ab.

Damals zeichnete sich aber ab, das es ein deutlich besseres Angebot für Island geben würde, das ist etwas, was diesesmal ausgeschlossen ist. Die Niederlande haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Volksabstimmung abzuwarten, aber gleichzeitig auch mitgeteilt, das dieses Angebot endgültig ist und keine weiteren Verhandlungen stattfinden werden.

Die Rolle des Präsidenten wird trotzdem kontrovers diskutiert. Hierbei geht es um die Frage, ob er mit seinen Entscheidungen zu weit in die Politik eingreift und es damit der Regierung unmöglich macht, zu regieren. Die Frage ob er das Recht hat, das Votum des Parlaments einfach zu ignorieren, weil dieses von einer grossen Zahl von Menschen gefordert wird, geht auch an die Grundprinzipien der Verfassung. Und wir sprechen hier nicht von einer knappen Entscheidung einer Fraktion, sondern von einem Gesetz das von Abgeordneten mehrerer Fraktionen aus Regierung und Opposition getragen wurde, die ca. 70% der Abgeordneten entsprachen.

Eigentlich hat der isländische Präsident eine rein repräsentative Funktion und auch wenn es die Möglichkeit zu Volksentscheidungen prinzipiell gibt, ist Olafur Ragnar Grimsson der erste Präsident, der von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Er ist auch der erste Präsident gewesen, der mit einem sehr umstrittenen Mediengesetz ein Gesetz nicht unterzeichnet hat. Diese Fragen werden möglicherweise auch eine Rolle spielen, wenn es darum geht, Island eine neue Verfassung zu geben.

{ 0 comments… add one now }

Leave a Comment


Previous post:

Next post: