Datum für Icesavereferendum bekanntgegeben

by Christian on 2 März, 2011

Das Referendum über das Icesavegesetz wird am 09. April stattfinden. Die Wahl zur Verfassungsversammlung wird nicht an diesem Termin wiederholt (dazu mehr in einem anderen Blogpost), da es nach Ansicht der Mehrheit der Parteien im isländischen Parlament nicht erfolgversprechend wäre, beide Themen entsprechend zu verfolgen.

Nach einer neuen Meinungsumfrage des Frettabladid wollen 61% der Wähler dem Gesetz zustimmen, während es 39% ablehnen. In der Umfrage kam aber auch heraus, das 30% noch unentschlossen sind. Hier wird also trotz des scheinbar sicheren Erfolgs noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Die Diskussion um Icesave geht in der isländischen Öffentlichkeit weiter. Nach Ansicht des Anwalts am obersten Gericht, Lárus Blöndal, wird es für den isländischen Staat erheblich teurer, wenn das Abkommen abgelehnt wird.

Grund dafür sei, das Island dann von der ESA (der europäischen Finanzaufsicht) vor den Gerichtshof der EFTA (europäische Freihandelszone, Island ist dort Mitglied) gebracht wird, um den Fall dort zu klären. Nach Ansicht der ESA ist Island durch internationales Recht verpflichtet, für Icesave zu zahlen. Die ESA hat bisher 25 von 27 Fällenb, die sie vor den Gerichtshof brachte, gewonnen.

Ungünstiger würden dann für Island die Zinsen, die für die Icesaverückzahlung zu zahlen wären. Im aktuellen Icesave III Abkommen sid dafür 2,64% vorgesehen, die Kosten werden für den Steuerzahler bis 2014 auf 49 Mrd isländische Kronen geschätzt. Zum Vergleich: Irland zahlt für sein Rettungspaket 5,8% Zinsen, Portugal sogar 7%.

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