Verfassungsrat wird ernannt

by Christian on 6 März, 2011

Die Wahlen zur Verfassungsversammlung waren ja vor einiger Zeit vom isländischen Verfassungsgericht wegen technischer Mängel für ungültig erklärt worden. Danach herrschte in der Politik Ratlosigkeit, wie weiter zu verfahren sei, das Parlament hatte dann eine Komission eingerichtet, die alle Möglichkeiten abwägen und dann dem Parlament einen Vorschlag zum weiteren Verfahren machen sollte.

In dieser Parlamentskommission haben sich jetzt Vertreter aller Parteien ausser der konservativen Unabhängigkeitspartei dafür ausgesprochen, die 25 gewählten Kandidaten in den Verfassungsrat zu ernennen und so eine erneute Wahl zu umgehen. Dieses Verfahren sei einfacher und billiger als die Alternativen und der Verfassungsrat würde dieselbe Funktion erfüllen, wie die Verfassungsversammlung.

Diese Entscheidung hat natürlich auch zu Kritik geführt. So führte Róbert Spanó, Chef der Rechtsabteilung der Universität an, das die Ernennung von 25 Kandidaten nicht auf einer ungültigen Wahl basieren dürfe. Auch einer der gewählten (und zu ernennenden Kandidaten) kritisierte das Verfahren und sagte, das er es für logisch halten würde, eine ungültige Wahl zu wiederholen. Abzuwarten bleibt, ob das Parlament mit diesem Verfahren erfolgreich sein wird, oder ob es eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht geben wird.

Die meisten der 25 gewählten Kandidaten würden eine Ernennung annehmen, falls eine Ernennung abgelehnt wird, sollen weiter hinten liegende Kandidaten nachrücken. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr, da der Verfassungsrat seine Vorschläge und Ergebnisse bereits Ende Juni dem Parlament übergeben soll.

Dabei soll es um folgende Themenbereiche gehen:

  1. Die Grundlagen von Regierung und Verwaltung.
  2. Die Gestaltung von legislativen und exekutiven Gewalten und ihre Grenzen.
  3. Das Amt des Präsidenten.
  4. Die Gerichte.
  5. Wahlen und die Organisation der Wahlkreise.
  6. Die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit, z.B. durch Volksabstimmungen.
  7. Die Abgabe von Staatsgewalt an internationale Institutionen und die Behandlung auswärtiger Angelegenheiten.
  8. Umweltthemen, einschliesslich des Besitzes und des Rechtes zur Ausbeutung von natürlichen Ressourcen (beispielsweise geothermale Energie).

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