Isländische Regierung in der Krise?

by Christian on 16 April, 2011

In der isländischen Regierungskoalition kriselt es schon seit einer Weile. So gibt es immer wieder offen Streit über die Richtung der Politik, auch wenn die Vorsitzenden beider Parteien (für die Sozialdemokraten Premierministerin Johanna Sigurdadóttir und für die Links-Grünen Finanzminister Steingrímur Sigfússon) sich bemühen, für Frieden zu sorgen.

So hatte die Regierung nach dem verlorenen Icesavevotum eine von der Unabhängigkeitspartei beantragtes Mißtrauensvotum zu überstehen. Die Abstimmung darüber wurde in zwei Punkte aufgeteilt, einmal die Abstimmung gegen die Regierung selber und dann in eine Abstimmung über Neuwahlen. Beide Abstimmungen hat die Regierung gewonnen, wenn auch ihre Mehrheit nur eine Stimme betrug.

Die bisherige Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament ist bereits vor zwei Wochen kleiner geworden, nachdem zwei Abgeordnete der Links-Grünen den Austritt aus der Fraktion erklärten und dem Parlament zukünftig als unabhängige Abgeordnete angehören werden. Bei der Abstimmung über die Regierung stimmte dann ein weiterer links-grüner Abgeordneter gegen die Regierung und erklärte hinterher, das er ebenfalls die Fraktion verlassen werde. Gründe für den Austritt sind neben unterschiedlichen Ansichten zur Icesavepolitik hauptsächlich die Europapolitik. Mittlerweile gibt es auch Berichte, das zumindest eine der ausgetretenen Abgeordneten eine neue Partei gründen will.

Um die Mehrheit der Regierung im Parlament wieder auf sichere Beine zu stellen, gibt es Gespräche zwischen den Links-Grünen und der Fortschrittspartei über eine mögliche Beteiligung an der Regierungskoalition. Auch die Premierministerin Johanna Sigurdadóttir äußerte sich dahingehend, das die Regierung Verstärkung gebrauchen könnte.

Den beteiligten Parteien scheint in der aktuellen Situation stark daran gelegen, die Regierung zu stützen, da bei Neuwahlen die konservative Unabhängigkeitspartei vermutlich stark gewinnen würde.

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