Islands neue Verfassung

by Christian on 2 September, 2011

Auch wenn der Sommer politisch ingesamt eher ruhig ist, hat die Verfassungsversammlung ihre Arbeit fortgesetzt und Ende Juli ihren Verfassungsentwurf der isländischen Ministerpräsidentin übergeben, die ihn dann an das Parlament weiterleiten wird. Dort können dann noch Änderungen vorgenommen werden und es wird anschliessend darüber abgestimmt. Vor dieser Abstimmung soll es ausserdem noch eine Volksabstimmung über den Entwurf geben.

Die neue Verfassung besteht aus 114 Artikeln in neun Kapiteln, die isländische Version kann hier eingesehen werden. Eine offizielle Übersetzung ins Englische ist für den Herbst geplant. In dem Entwurf sind unter anderem Änderungen im Verhältnis von Staat und Kirche, bei der Trennung der Gewalten, der Transparenz der Regierung und der Nutzung natürlicher Ressourcen enthalten.

Der Verfassungsentwurf kam unter Mithilfe der isländischen Öffentlichkeit zustande, interessierte Bürger konnten Vorschläge über die Webseite der Verfassungsversammlung, per Mail oder auch über soziale Netzwerke einreichen. Die Sitzungen waren zudem teilweise im Fernsehen und komplett im Internet zu sehen.

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