Kapitalkontrollen sind zulässig

by Christian on 18 Dezember, 2011

Während der Icesavestreit wohl vor dem Gerichtshof der EFTA ausgetragen werden wird, ist ein anderer Fall vom selben Gericht bereits positiv für Island entschieden worden. Hier ging es um die Kapitalkontrollen, die nach dem Crash der isländischen Wirtschaft im Herbst 2008 eingeführt worden sind.

Seitdem ist die isländische Krone nicht mehr frei konvertibel, die einzige Bank, die legal mit Kronen handeln darf, ist die isländische Zentralbank. Über sie müssen alle Transaktion von und nach Island laufen und auch die Summen, die transferiert werden können sind begrenzt. Ebenso ist es für Isländer nicht ohne weiteres zulässig, Guthaben in nicht-isländischen Währungen auf Auslandskonten zu besitzen. Diese Beschränkungen dienen dazu, die Kronen wieder zu stabilisieren und das unkontrollierte Abfliessen von Devisen aus Island zu verhindern.

Ein anderes Problem sind sogenannte offshore Guthaben in isländischen Kronen, die im Ausland liegen. Da man dieses Geld weder umtauschen noch anderweitig ausgeben kann, kann man es zu sehr günstigen Wechselkurse einkaufen. In den letzten Jahren gab es bereits mehrere Verfahren gegen Firmen, die auf diese Weise Gewinne machen wollten, indem sie Kronen billig eingekauft haben und diese dann nach dem Transfer nach Island umtauschen wollten. Wer auf diese Weise isländische Kronen nach Island transferieren will, benötigt eine Genehmigung der Zentralbank und muss die Herkunft des Geldes nachweisen um schwarze Transaktionen zu verhinden.

Ein solche Genehmigung hatte nun Pálmi Haraldsson (einer der isländischen Finanzmogule) beantragt um 16 Mio Kronen (etwa 100.000 Euro) die er offshore eingekauft hatte, nach Island zu transferieren. Diese Genehmigung wurde ihm nicht erteilt, dagegen klagte er vor dem zuständigen Bezirksgericht von Reykjavik, da er durch die Kapitalkontrollen seine Rechte im freien Transfer von Kapital innerhalb des EWR verletzt sah.

Das Bezirksgericht in Reykjavik hat im Januar 2010 beschlossen, sich an das EFTA Gericht zu wenden, um in diesem Fall juristischen Rat zu bekommen. Diese Antwort ist jetzt veröffentlicht worden. Demnach ist es in einer schweren Krise, wie sie Island im Nachgang der Finanzkrise 2008 getroffen hat, zulässig und angemessen für die Behörden Schutzmaßnahmen wie die Kapitalkontrollen einzurichten. Die Kapitalkontrollen sind demnach keine Verletzung der EWR-Verträge.

{ 2 comments… read them below or add one }

leslie Dezember 21, 2011 um 11:30 Uhr

Weshalb Island in den Nachrichten nicht mehr vorkommt.
(ausser wenn mal wieder ein Vulkan ausbricht^^)

http://www.dzig.de/Weshalb-Island-in-den-Nachrichten-nicht-mehr-vorkommt
´´Diese Rückzahlung sollte jeden Isländer dazu verdonnern, einen Obolus von 100 Euro monatlich für volle 15 Jahre bei 5.5% Zinsen an die ausländischen Geldgeber abzugeben, für einen finanziellen Schaden, der von Privatbankiers verursacht wurde. Das war dann der berühmte Strohhalm, der dem Rentier dann schlussendlich den Rücken brach oder auf deutsch, das Fass zum Überlaufen brachte!

Was darauf folgte, war unglaublich. Die Annahme, daß private Haushalte für die Verluste der Finanzmonopole aufzukommen hatten, so daß eine ganze Nation über drastische Steuererhöhungen die Privatschulden einiger Weniger abtragen sollte, erzeugte genug Zündstoff, diese Illusion der Finanzjongleure zu zerstören. Es begann ein Prozess, während dem die Beziehung zwischen den Einzelpersonen und den Funktionsträgern des öffentlichen Lebens überdacht wurde und an dessen Ende die politischen Führungsfiguren ganz bewußt auf die Seite ihres Wahlvolkes einschwenkten.´´

Hammerhart.

Island hatte die Revolution,
vor der die Bankster in Resteuropa Höllenangst haben.

Und wir hier in Deutschland werden am meisten bluten.

Island,rette uns!

Mfg

Antworten

Christian Dezember 21, 2011 um 14:41 Uhr

Dieser Artikel ist zwar hübsch, was Legendenbildung anbelangt, in weiten Bereichen aber leider falsch.

Antworten

Leave a Comment


Previous post:

Next post: