Verfahren gegen ehemaligen Ministerpräsidenten vor dem Ende?

by Christian on 19 Januar, 2012

In der isländischen Politik mehren sich im Moment Stimmen, das Verfahren gegen den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten wegen „Fehlverhaltens in der Amtsführung“ zu beenden. Ein entsprechender Beschlußantrag war Ende 2011 von der oppositionellen konservativen Unabhängigkeitspartei ins Parlament eingebracht worden und wird seitdem kontrovers diskutiert. Haarde ist ebenfalls Mitglied der Unabhängigkeitspartei.

Zustimmung für den Antrag gab es jetzt von unerwarteter Seite, von Abgeordneten der Sozialdemokraten und Links-Grünen. Auch der Innenminister Ögmundur Jónasson (Links-Grüne) unterstützt mittlerweile eine Einstellung, obwohl er im Parlament ursprünglich dafür gestimmt hatte. Seiner Auffassung nach sollten neben Geir Haarde noch weitere Mitglieder der damaligen Regierung belangt werden, dafür fand sich aber bei der entsprechenden Abstimmung keine Mehrheit. So sei das Verfahren politischer Zirkus, so Ögmundur Jónasson weiter.

Im Parlament halten sich Befürworter und Gegner des Antrags etwa die Waage, während die Abgeordneten der Bürgerbewegung strikt dagegen und die Unabhängigkeitspartei dafür sind, ist die Meinung in den anderen Parteien (Sozialdemokraten, Links-Grüne und Fortschrittspartei) gespalten. In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Meinungsumfrage der Zeitung DV dagegen eindeutig: 61,1% der Befragten sprachen sich dafür aus, das Verfahren fortzusetzen, 36,9% dagegen, der Rest der Befragten war unentschlossen oder gab keine Antwort.

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