Urteil gegen ehemaligen Ministerpräsidenten wird am Montag veröffentlicht

by Christian on 20 April, 2012

Das Urteil gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Islands, Geir Haarde, wegen Verletzung seiner Amtspflichten als Ministerpräsident wird am Montag den 23. April 2012 ab 14 Uhr verkündet.

Der Prozeß gegen Haarde wurde mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt, von besonderem Interesse waren die Aussagen der Zeugen aus Wirtschaft und Politik, die zu den Vorgängen um die Finanzkrise befragt wurden. Die Aussagen der Beteiligten lauteten relativ einhellig darauf, das sie alles getan hätten, was konnten und die Krise nicht hätten abwenden können.

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Karrikatur von Halldór am 13.03.2012

Diese Verfahrensweise hat doch ziemliches Kopfschütteln ausgelöst und wurde von einem politischen Kommentator hier als „Blame Game“ (jeder zeigt auf den anderen, nur nicht auf sich selber) bezeichnet. Auch die obenstehende Karrikatur des Karrikaturisten Halldór zielt darauf ab.

Im Prozeß ging es im wesentlichen um zwei Anklagepunkte: Die Größe der Banken kurz vor der Krise und Icesave und darum, was die Regierung in diesen Punkten wusste und getan hat, bzw. hätte tun müssen. Vor der Krise hatten die Banken eine Grösse erreicht, die etwa dem zehnfachen isländischen Bruttosozialprodukt entsprach, Icesave war in Großbritannien als isländische Bank unterwegs und wurde dementsprechend durch den isländischen Einlagensicherungsfond abgedeckt und nicht den britischen.

Haarde’s Verteidiger, Andri Árnason, führte an, das sein Mandant nie Informationen aus dem inneren Kreis der isländischen Banken erhalten habe und selbst mit diesen Informationen den Kollaps im Herbst 2008 nicht hätte verhinden können.

Die Staatsanwältin Sigríður Friðjónsdóttir wies daraus hin, das die Gesetze in Bezug auf den Verantwortlichkeit des Ministerpräsidenten sehr eindeutig seien und das Haarde auch dann noch nicht reagiert hätte, als sich das wahre Ausmaß des Problems abgezeichnet hätte. Die Entscheidung am Montag dürfte spannend werden (und vermutlich auch ein Strassenfeger sein) auch in Hinblick auf das weitere Vorgehen gegen weitere Beteiligte. Das Landsdómur ist zwar ein spezielles Gericht für Mitglieder der Regierung, aber die Entscheidung dürfte vermutlich trotzdem eine Richtung vorgeben, in die weitere Verfahren gehen, die aktuell im Büro des Sonderermittlers zur Finanzkrise vorbereitet werden.

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