ehemaliger Premierminister verurteilt

by Christian on 23 April, 2012

Der ehemalige isländische Premierminister Geir Haarde ist heute vom „Landsdomur“, dem Sondergericht für Politiker in einem von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Richter entschieden mit 9 zu 16 Stimmen, das er das Gesetz über die Amtspflichten des Ministerpräsidenten verletzt habe und im speziellen hätte wissen müssen, das er auf die Informationen, das die Wirtschaft in Problemen ist, hätte reagieren müssen.

Zu einer Strafe wurde er nicht verurteilt, ihm hatten bei einer Verurteilung in allen vier Anklagepunkten bis zu zwei Jahren Haft gedroht. Ausserdem muss der isländische Staat alle Kosten des Verfahrens inkl. der Kosten für Haardes Verteidigung übernehmen – eine Berufung gegen das Verfahren ist nicht möglich.

Haarde wirkte nach der Urteilsverkündung sichtlich erleichtert, kritisierte das Urteil gegen ihn aber harsch. Wörtlich sagte er das das Urteil lachhaft sei und verglich Island mit der Ukraine und dem Verfahren gegen Julia Timochenko. Das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert gewesen und alle Anklagepunkte hätte fallengelassen werden müssen. Trotzdem sei er in einem untergeordneten Anklagepunkt schuldig gesprochen worden. Er führte weiter aus, das er überlege, die Angelegenheit vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

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leslie April 25, 2012 um 09:09 Uhr

Wiedermal ein typischer Fall von:

Die kleinen hängt man,die grossen lässt man laufen.

Ist überhaupt, nach dem ganzen Trouble der Finanzkrise einer der Verantwortlichen in den Knast gegangen?

Nein!

Mfg

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Christian April 25, 2012 um 11:01 Uhr

Es gab bisher so gut wie keine Anklagen in den Fällen – da wird noch einiges kommen. Einer der wenigen, die veruteilt worden sind, ist der Fall mit Insiderhandel aus dem Finanzministerium. Und der ist u.a. ins Gefängnis gewandert. Mal schauen, was noch kommt.

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Silke April 26, 2012 um 12:57 Uhr

… vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…. ups. Ich bin zwar totale juristische Laie, aber das klingt mir doch sehr vermessen angesichts so vieler echter Menschenrechtsverletzungen, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident für evtl. Amtsversäumnisse zur Verantwortung gezogen wird und dann solche Vergleich anstellt (Ukraine/ Timoschenko) und nach Menschenrechten schreit….
Oder missverstehe ich hier etwas? :S

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Christian April 26, 2012 um 13:52 Uhr

Ich halte das auch für deutlich übertrieben. Geir sieht sich als Opfer eines politischen Komplotts und hält sich für komplett unschuldig an der Krise bzw. ihren Folgen. Das Mantra der Zeugen im Prozeß war ja auch immer: Wir konnten nichts tun, es stand alles ausserhalb unserer Macht, quasi eine Naturkatastrophe. Da passen dann solche Äußerungen gut rein.

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