Island gewinnt vor EFTA-Gericht [2.]

by Christian on 28 Januar, 2013

Das Urteil des EFTA-Gerichtes ist in Island durchweg positiv aufgenommen worden, was wohl wenig überraschend ist. Island wird durch dieses Urteil nicht in die Pflicht genommen, in unbegrenzter Höhe für die Forderungen an die isländischen Banken zu haften. So wie ich das verstehe, ist die Haftung jetzt auf den Wert der Besitztümer der alten Banken (in diesem Fall im wesentlichen die „alte Landsbank“) begrenzt, darüber hinausgehende Forderungen sind Verluste. Das Auflösungskomittee der alten Landsbank zahlt aus diesen (erheblichen) Vermögen auch bereits entsprechende priorisierte Forderungen aus und so wie es aussieht, wird das Geld auch für den überwiegenden Teil der Forderungen ausreichen.

Island hatte um diese Summen mit den Regierungen von Großbritannien und der Niederlande entsprechende Verhandlungen geführt, zwei Abkommen waren in Volksabstimmungen in Island abgelehnt worden. Island war daraufhin von der EFTA wegen der Verletzung der entsprechenden Bankdirektiven vor dem EFTA-Gerichtshof verklagt worden: Zum einen dafür, das ausländische Kunden zunächst überhaupt nicht entschädigt werden sollten (was dann stellvertretend durch deren Regierungen übernommen wurde), zum anderen dafür das die ausländischen Einlagen nur bis zur damaligen Einlagengarantiehöhe in Höhe von gut 20.000 Euro entschädigt worden sind, während die isländischen Einlagen komplett entschädigt worden sind.

Beide (eigentlich drei, da der Fall der Diskriminierung noch unterteilt war) Punkte sind vom EFTA-Gericht endgültig zugunsten Islands verneint worden. Das Gericht erkannte im Versagen aller Geschäftsbanken eines Landes einen Fall, in dem eine Einlagensicherung nicht mehr in der Lage sein muss, diese Verluste zu decken. Damit lag hier ein Notstand vor, so das es nicht zu einem Bruch der EFTA-Direktive zur Einlagensicherung gekommen sei. Auch der Fall der Diskriminierung der ausländischen Kunden wurde klar verneint. Für alle, die das Urteil lesen wollen, können das hiertun.

Das Urteil des Gerichts wird aber vermutlich wenig Signalwirkung haben, da es auf Basis der 2008 gültigen Vorschriften für den Finanzbereich der EFTA gefällt worden ist. Diese Vorschriften sind mittlerweile geändert und in einigen Punkten verschärft worden, so sind beispielsweise Einlagen mittlerweile bis zu einer Höhe von 100.000 Euro abzusichern. Es bleibt zu hoffen, das dieses Urteil jetzt den Schlußpunkt unter die lange Icesavegeschichte setzt.

{ 0 comments… add one now }

Leave a Comment


Previous post:

Next post: