Neue isländische Verfassung im Parlament gescheitert

by Christian on 4 April, 2013

Der international vielbeachtete neue isländische Verfassungsentwurf ist bei einer Abstimmung im isländischen Parlament gescheitert und wird den Wählern am 27. April nicht zur Abstimmung vorgelegt. Pikant an diesem Vorgehen ist, das die Befürworter des Entwurfs im Parlament im Moment noch eine Mehrheit haben, während im nächsten Parlament den aktuellen Meinungsumfragen zufolge konservative Kräfte eine Mehrheit haben werden.

Zusätzlich wurde das Verfahren für eine Verfassungsänderung verändert: So muss zukünftig mit einer 2/3 Mehrheit abgestimmt werden und zusätzlich muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden, bei der 50% der Wahlberechtigten zustimmen, die Wahlbeteiligung darf dabei nicht unter 40% liegen. Dieser Änderung muss allerdings noch das nächsten Parlament zustimmen und dann ratifiziert werden.

Die aus dem Parlament ausscheidende Ministerpräsidentin Johanna Sigurdadottir bezeichnete die Entscheidung in ihrer Abschiedsrede als „traurigsten Tag ihrer 35 jährigen Arbeit im Parlament“. Entscheidend in der Ablehnung der neuen Verfassung gelten konservative Kreise der Eigner von Fischereirechten. Für eine sehr ausführliche und vollständige Zusammenfassung empfehle ich diesen (englischsprachigen) Artikel.

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