Ergebnisse der isländischen Parlamentswahlen 2013

by Christian on 28 April, 2013

Die Wahl ist vorüber, mittlerweile sind auch alle Stimmen ausgezählt, was aufgrund schwieriger Wetterbedingungen (Sturm und Schnee) in Nordisland deutlich länger gedauert hat als erwartet und die Stimmenverteilung steht fest. Gewonnen haben die konservative Unabhängigkeitspartei und die Fortschrittspartei, die Zahlen sehen im einzelnen so aus:

Partei % Stimmen Sitze
Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn) 26,70% 19
Forschrittspartei (Framsóknarflokkurinn) 24,40% 19
Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin) 12,90% 9
Links-Grüne Partei (Vinstri-græn) 10,90% 7
Helle Zukunft (jört framtíð) 8,30% 6
Piratenpartei (Píratar) 5,10% 3
Dämmerung (Dögun) 3,10% 0
Haushaltspartei (Flokkur heimilanna) 3,00% 0
Regionale Entwicklungswacht (Lýðræðisvaktin) 2,50% 0
Rechts-Grüne Partei (Hægri-grænir) 1,70% 0
Regenbogenpartei (Regnboginn) 1,00% 0
Die Landpartei (Landsbyggðaflokkurinn) 0,20% 0
Humanistische Partei (Húmanistaflokkurinn) 0,10% 0
Sturla Jónsson Partei (Sturla Jónsson) 0,10% 0
Volkspartei (Alþýðufylkingin) 0,10% 0

Die Namen der Parteien sind teilweise relativ frei ins Deutsche übertragen, um den Sinn zu erhalten, die isländischen Namen stehen dahinter.

Das neue Parlament wird eine grössere Altersverteilung als das letzte haben, der älteste Parlamentarier ist 68 Jahre, der jüngste 21 Jahre alt. Dieses Mal werden etwas weniger Frauen vertreten sein, sie stellen 40% der Abgeordneten, im letzten Parlament waren es 43%.

Wie geht es jetzt weiter? Auch wenn eine Regierung der beiden führenden Parteien relativ wahrscheinlich ist, kann es auch anders kommen, wenn sich die beiden nicht darüber einig werden, wer die Regierung führt und wie die Ministerien aufgeteilt werden sollten. Beide Parteien sind der Meinung, das sie den Ministerpräsidenten stellen sollten, die Unabhängigkeitspartei, weil sie am meisten Stimmen erhalten hat, die Fortschrittspartei, weil sie einen riesigen Zuwachs erhalten hat.

Es liegt jetzt an Präsident Olafur Ragnar Grimsson, einer der Parteien den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Er teilte heute abend mit, das er sich zunächst morgen mit Vertretern beider Parteien treffen wird, bevor er seine Entscheidung trifft.

Gründe für den Ausgang der Wahl gibt es einige. Der wichtigste Grund dürfte aber die relativ langsame Reformarbeit der alten Regierung und die nur schrittweise Erholung des Landes von der Finanzkrise. Die beiden Wahlgewinner haben hier Steuersenkungen und zumindest ein teilweise Streichen von Schulden versprochen, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, ist aktuell aber unklar. So wird vermutlich eine Koalition der beiden Parteien regieren, die bisher 63 von 69 Jahren seit der isländischen Unabhängigkeit regiert haben.

Wie es mit den Beitrittsverhandlungen zur EU weitergeht, wird sich auch zeigen müssen, da sowohl die Unabhängigkeitspartei als auch die Fortschrittspartei beide Gegner eines EU-Beitritts sind. Sie befürworten aber eine Volksabstimmung über einen Beitritt. Die Mehrheit der Bevölkerung möchte die Verhandlungen zunächst beenden und dann abstimmen (auch wenn im Moment eine Mehrheit gegen einen Beitritt wäre.

Und bevor jetzt in diesem Zusammenhang wieder Legenden über die Fischerei entstehen: Die Fischerei war nie ein Thema bei den Beitrittsverhandlungen, da Island nur Fanglizenzen an Staaten ausgeben müsste, die in den letzten 20 Jahren vor einem Beitritt in seinen Hoheitsgewässern gefischt haben. Und das waren ausschließlich isländische Boote, so das sich an dem Status quo nichts ändern würde.

Problematisch ist der Zustand der isländische Krone, die nur über sehr strikte Kapitalkontrollen halbwegs konstant gehalten werden kann und bei einer Freigabe vermutlich erneut einbrechen würde. Hier wird sich Islands Politik mittelfristig eine Lösung überlegen müssen, unter den aktuellen Bedingungen werden potentielle Investoren einen weiten Bogen um das Land machen.

In der Umwelt- und Industriepolitik ist mehr oder weniger eine Kehrtwende zu erwarten, da beide Parteien bekanntermaßen industriefreundlich sind und vor dem Crash ausländische Großunternehmen ins Land geholt haben. Zumindest Century Aluminium freut sich über die Veränderung in der Politik und möchte Verhandlungen über ein weiteres Aluminiumwerk starten.

Die Wahl hat international Eingang in die Presse gefunden, hier sind Beiträge der Tagesschau, bei Telepolis und bei Spiegel Online. Die weitestgehende Analyse findet sich beim Icelandweatherreport (allerdings auf englisch).

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Peter April 29, 2013 um 07:08 Uhr

Das mit der Fischerei stellen manche Isländer aber durchaus anders dar und sprechen davon das sie unabhängig bleiben wollen und auch aus diesem Grund so wenig wie möglich mit der EU zu tun haben wollen.

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Christian April 29, 2013 um 07:49 Uhr

Das das passiert weiss ich, es ändert aber nichts daran, das es falsch ist. Es ist ein gerne genutztes Propagandaargument der EU-Gegner „die spanische Fangflotte…“.

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Peter April 29, 2013 um 08:01 Uhr

Ah ok, verstehe. Vielleicht ist es aber auch die Angst das wenn sie einmal drin sind, die EU irgendwelche Regeln ändern und sie auf Gedeih und Verderb nichts mehr ausrichten können weil sie dann nun mal drin hängen. Vielleicht irrational aber doch verständlich – imho.

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Silke April 29, 2013 um 09:25 Uhr

Auch die Frankfurter Rundschau hat auf ihrer Politik-Seite einen kleine Artikel zum Ausgang der isländischen Parlamentswahl. (S. 8, „Vorwärts in die Vergangenheit“ http://www.fr-online.de/politik/island-vorwaerts-in-die-vergangenheit,1472596,22608462.html)

Interessant finde ich die Einschätzung des Autors mit Blick auf Verwandte des jetzigen Wahlsiegers, die in früheren Parlamenten wichtige Positionen inne hatten: „So ist das in Island: Eine kleine Clique einflussreicher Familien bestimmt, wo es lang geht.“

Wird das in Island ähnlich eingeschätzt oder ist das eine reine Außenwahrnehmung?

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Christian April 29, 2013 um 11:14 Uhr

Das wird nach meiner Kenntnis auch in Island so gesehen.
Übrigens: Links auf das E-Paper helfen nicht viel, da man dort als Nichtkunde nicht zu sehen bekommt. Die Artikel lassen sich auch alle auf der Webseite finde, ich habe den Link mal angepasst.

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Silke April 29, 2013 um 12:15 Uhr

Oh, danke für die Korrektur, das wusste ich nicht.

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