Islands neue Regierung

by Christian on 22 Mai, 2013

Island hat gut drei Wochen nach der Wahl eine neue Regierung. Sie wird (wie erwartet worden war) von einer Koalition aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei gebildet. Der Vorsitzende der Fortschrittspartei, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, wird Ministerpräsident (und nebenbei der jüngste Ministerpräsident des Landes), der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson Minister für Finanzen und Wirtschaft.

Die Regierung wird mehr Minister als die letzte haben, unter deren Ägide die Zahl der Ministerien durch Zusammenlegungen reduziert worden sind. So werden jetzt einige Ministerien zwei Minister mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen haben. Die weiteren Ämter wurden wie folgt unter den beiden Koalitionsparteien aufgeteilt: Die Fortschrittspartei erhält neben dem Amt des Ministerpräsidenten ausserdem das Sozialressort, das Landwirtschafts- und Fischereiministerium, das Außenministerium und das Umweltministerium. Die Unabhängigkeitspartei erhält fünf Ministerien, neben Finanzen sind es das Innenministerium, das Handels- und Industrieministerium, das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium.

Interessant wird sicher die Verwirklichung der Wahlversprechen werden, allen voran das Versprechen der Fortschrittspartei, auf Darlehen eine 20% Abschreibung zu gewähren. Nach Aussage des Regierungschefs werde man hier sofort mit den nötigen Arbeiten starten, aber es werde eine Weile dauern, bis die notwendigen Gesetze vorbereitet seien. Kommentatoren in Island bezeichneten die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag als ausgesprochen wolkig und unscharf.

Weitere Ziele sind eine Verbesserung der finanziellen Situation des Landes, eine Überholung der Verfassung (von einer neuen Verfassung ist nicht mehr die Rede) und die Förderung von Innovation und Unternehmen. Man kann gespannt sein, was sich davon verwirklichen lässt. Eine direkte Folge des Regierungswechsels ist eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der EU auf unbestimmte Zeit. Sie sollen erst nach einem Referendum darüber (über Beitrittsverhandlungen) wieder aufgenommen werden, wann ein solches Referendum stattfinden kann, ist unklar. Beide Regierungsparteien sind ausgesprochene Gegner eines EU-Beitritts.

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